Tektonik

Sonstige Gerichte (Entschuldungsämter, Schifffahrtsgerichte)

Überlieferungsgeschichte

Die 1935 bei den Amtsgerichten errichteten Entschuldungsämter wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgehoben. Die Entschuldungssachen wurden fortan von den Amtsgerichten erledigt, denen die früheren Entschuldungsämter angegliedert gewesen waren. Unterlagen zu Entschuldungsverfahren können sich daher auch in der Überlieferung der Amtsgerichte befinden.
Im Land Baden-Württemberg bestehen Schifffahrtsgerichte bei den Amtsgerichten Konstanz, Kehl und Mannheim. Deren besondere Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen wurde durch das Gesetz über das Abkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über die Gliederung der Schifffahrtsgerichstbezirke im Rheinstromgebiet vom 28. Juni 1954 geregelt. Als Schifffahrtsobergericht fungiert das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Kontext
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg (Archivtektonik) >> Baden-Württemberg 1952 ff.: Untere Behörden, untere Sonderbehörden >> Geschäftsbereich Justizministerium

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Letzte Aktualisierung
24.04.2024, 14:36 MESZ

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