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Finanzminister kritisiert die geplante Nahverkehrsabgabe

Die vom Ministerpräsidenten im März angekündigte Nahverkehrsabgabe hat nicht mehr die volle Unterstützung des Kabinetts. Mayer-Vorfelder: "Nahverkehrsabgabe paßt nicht in die Landschaft." GOLL: Die rechtlichen Grundlagen der Nahverkehrsabgabe werden zur Zeit geprüft. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, und das Kabinett die Nahverkehrsabgabe gebilligt hat, wird diese den Kommunen als Instrument zur Lenkung des öffentlichen Nahverkehrs angeboten. Die Kommunen entscheiden selbst über die Einführung. Die im Augenblick herrschende Meinungsvielfalt in der Partei ist positiv.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911034/128
Former reference number
C911034/213
Extent
0:04:30; 0'04

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Mai 1991
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Indexbegriff subject
Gebühr; Nahverkehrsabgabe
Öffentlicher Nahverkehr

Provenance
SDR 1
Date of creation
Freitag, 3. Mai 1991

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:50 PM CET

Data provider

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Object type

  • AV-Materialien

Associated

  • SDR 1

Time of origin

  • Freitag, 3. Mai 1991

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