Justizministerium: Immunitätssachen (Bestand)

Archivbestand

Überlieferungsgeschichte
Das Aktenbüschel EA 4/414 Bü 1 wurde im September 2008 von der Registratur des Justizministeriums Baden-Württemberg an das Hauptstaatsarchiv Stuttgart abgegeben. Die Übergabe erfolgte gemeinsam mit den Akten des Bestandes EA 4/413, die sich mit der Bekämpfung des Terrorismus (RAF) beschäftigen.
Inhalt und Bewertung
Auf Veranlassung mehrerer Rechtsanwälte wurde 1977 ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Dr. Traugott Bender und Innenminister Karl Schiess wegen des Verdachts unzulässiger Abhörmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eingeleitet, das die Aufhebung der Immunität der beiden Landtagsabgeordneten erforderte.
Der neue Aktenzugang bildet die Fortsetzung des Bestandes EA 4/411 (Justizministerium Baden-Württemberg: Immunitätssachen, 1952-1973). Weitere Zugänge an Immunitätssachen (Az. 1044 E) sind dem neuen Bestand EA 4/414 zuzuweisen, der momentan nur aus einer Archivalieneinheit besteht, die im Kontext publizistischer Recherchen zur Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) vorab ins Archiv gelangte.

Object Details

• Reference number of holding: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 4/414
• Extent: 0,03 m

References and Relationships

• Context: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik) >> Ministerien und zentrale Dienststellen seit 1945 >> Justizministerium >> Straf- und Strafprozeßrecht etc.

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1977-1979, 2005-2007

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=1
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 13.11.2025, 2:39 PM CET