The flexibility of constitutional design: enlargement and the Council of the European Union

Forschungsbericht | Research report

'Bei der Festlegung von Abstimmungsregeln im Rat der Europäischen Union muss zwischen Souveränitätseinbußen einzelner Regierungen und einer erhöhten kollektiven 'Handlungsfähigkeit' abgewogen werden. Die Regelungen, die im Entwurf zum Europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen sind, würden die grundlegende Flexibilität im politischen Alltag der EU wesentlich erhöhen, ohne jedoch die Interessen der Bürger von kleineren und mittleren Mitgliedstaaten angemessen zu schützen. Im Vergleich dazu würden die Regelungen, die im Vertrag von Nizza vorgesehen sind und im wesentlichen auf ein 'Dreifach-Mehrheits-Prinzip' bei Ratsentscheidungen hinauslaufen, die Handlungsfähigkeit des Rates mindern, aber zu einer gemäßigteren 'Gewichtung' zu Gunsten der großen EU-Staaten führen. Am Ende legt der Artikel Hintergrundberechnungen vor, die darlegen, dass in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten die Gefahr besteht, keine intergouvernementale Einigungen mehr erzielen zu können. Es wird daher eine Herausforderung für die EU sein, Regelungen in die Verfassung einzubauen, die eine Ergänzung dieser ermöglichen.' (Autorenreferat)

Object Details

• Alternative title: Die Flexibilität des Verfassungsdesigns: die Erweiterung der EU und der Europäische Rat
• Extent: Seite(n): 24
• Language: Englisch
• Notes: Status: Veröffentlichungsversion

References and Relationships

• Bibliographic citation: Reihe Politikwissenschaft / Institut für Höhere Studien, Abt. Politikwissenschaft (97)

Classification and Topics

• Subject: Politikwissenschaft ; Europapolitik ; Verfassung ; Interessenpolitik ; EU-Erweiterung ; EU-Staat ; Europäischer Rat ; EU-Vertrag ; Osterweiterung ; EU ; Mehrheitsprinzip ; deskriptive Studie ; anwendungsorientiert

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Hosli, Madeleine O.
• Event: Veröffentlichung
• (who): Institut für Höhere Studien (IHS), Wien
• (where): Österreich, Wien
• (when): 2004

Further information

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-245923
• Rights: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Last update: 21.06.2024, 4:26 PM CEST