Bürgerentscheid in Ulm zur Müllverbrennungsanlage

AV-Materialien

Mehr als 4000 Bürger hatten einen Antrag unterschrieben, indem ein Bürgerentscheid über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Ulm gefordert wird. Diese 4000 Unterschriften sind mehr als von der Gemeindeordnung vorgeschrieben werden. Trotzdem hat der Gemeinderat diesen Antrag abgelehnt. GÖNNER: Dieser Antrag ist unzulässig, weil er verspätet eingegangen ist. Die Beschlüsse zum Bau der Müllverbrennungsanlage sind schon vor Jahren gefaßt worden. Beim Planfeststellungsverfahren haben die Bürger genügend Einspruchsmöglichkeiten. OELMAYER: Die Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage in Ulm wehrt sich gegen diese Rechtsansicht von Oberbürgermeister Gönner. Bürgerbeteiligung bedeutet, daß die Bürger mit Hilfe eines Entscheides über diese Anlage abstimmen können. GÖNNER: Hofft, daß bei den kommenden Wahlkämpfen die Sicht über die Müllverbrennungsanlage von allen Parteien fair und realistisch behandelt wird.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931034/110
• Umfang: 0:03:25; 0'03

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Bürger: Bürgerentscheid ; Bürgerinitiative ; Müll: Verbrennung ; Partei: Grüne ; Partei; SPD
• Indexbegriff Person: Gönner, Ivo; Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister, 1952- ; Oelmayer, Thomas; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1954-
• Indexbegriff Ort: Ulm UL; Müll

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 15. Juli 1993

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ