Bad. Staatskommissariat für politische Säuberung

Tektonik

Überlieferungsgeschichte

Die französische Militärregierung begann im Herbst 1945 mit dem Aufbau eines zweistufigen Säuberungsapparates. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung wurden auf Landkreis-Ebene Untersuchungsausschüsse gebildet, denen Reinigungskommissionen auf Ministerial-Ebene übergeordnet waren. Für die Wirtschaft hießen diese Gremien Ermittlungsausschüsse und Säuberungskommissionen. Im März 1946 wurde als dritte Stufe ein Politischer Kontrollausschuss bei der Militärregierung des Landes Baden in Freiburg errichtet, zu dessen Leiter am 10. April 1946 Erwin Eckert berufen wurde. Eckert wurde zugleich als Staatsrat für besondere Aufgaben Mitglied der provisorischen Regierung des französisch besetzten Teils von Baden. Der Politische Kontrollausschuss sollte die Arbeit der Reinigungskommissionen und Untersuchungsausschüsse koordinieren und kontrollieren. Eckert trat am 22. Oktober 1946 zurück. Am 2. Dezember 1946 wurde an Stelle des Politischen Kontrollausschusses das Staatskommissariat für politische Säuberung geschaffen. Es stand zunächst unter der Leitung von Richard Streng, dem am 2. April 1947 Walter Nunier nachfolgte. Aufgrund der Landesverordnung über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 29. März 1947 wurde beim Staatskommissariat für politische Säuberung u.a. eine Spruchkammer errichtet, die die von den neu zu bildenden Untersuchungsausschüssen vorbereiteten Verfahren zu entscheiden hatte. Der Staatskommissar war für die Organisation der Entnazifizierungsverfahren und des Vollzugs der Spruchkammerentscheidungen zuständig, wirkte an der personellen Besetzung der Entnazifizierungsorgane mit und nahm eine Schlüsselrolle in den Revisions- und Berufungsverfahren ein. Die alten Untersuchungsausschüsse und Reinigungskommissionen stellten mit dem Inkrafttreten der Landesverordnung ihre Tätigkeit ein und gaben die bei ihnen erwachsenen Akten an die neuen Untersuchungsausschüsse und die Spruchkammer ab. In den Folgejahren wurden die Entnazifizierungsbestimmungen durch mehrere Verordnungen und Gesetze geändert. Im Februar 1951 wurde mit der Abwicklung des Staatskommissariat für politische Säuberung begonnen, das von da an den Zusatz "Abwicklungsstelle" führte. Leiter der Abwicklungsstelle wurde Adolf Gremmelspacher. Mit Wirkung zum 1. April 1952 wurde die Abwicklungsstelle dem Bad. Ministerium des Innern angegliedert. Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg ging die Aufgabe des Abschlusses der politischen Befreiung auf das Justizministerium in Stuttgart über (Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 8. Juli 1952). Die Abwicklungsstelle des Staatskommissariats bestand bis September 1952. Nach dem Ausscheiden Gremmelspachers zum 1. Oktober 1952 wurde als Nachfolgebehörde eine Auskunftsstelle der politischen Säuberung beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg errichtet, die zum 31. Dezember 1952 ihre Arbeit einstellte.

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg (Archivtektonik) >> (Süd-) Baden 1945-1952: Ministerien und Zentralbehörden

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• Letzte Aktualisierung: 24.04.2024, 14:36 MESZ