Oppositionsparteien fordern Abhör-Untersuchungsausschuß

AV-Materialien

Alle drei Oppositionsparteien fordern einen Untersuchungsausschuß zur Abhöraffäre um den in Mafia-Verdacht geratenen Restaurantbesitzer Mario Lavorato. DÖRING: Die FDP kritisiert das ungeschickte Verhalten von Justizminister Thomas Schäuble im Landtag bei der Debatte um die Abhöraffäre. Daher fordert die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SCHLIERER: Die Republikaner wollen mit dem Untersuchungsausschuß die Verantwortlichkeit der betroffenen Minister klären. Die Abhörpraxis im Land soll überprüft werden. HAASIS: Er ist erstaunt über den Antrag der Opposition. Er hat die Vermutung, daß die Oppositionsparteien durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine öffentliche Aktion machen wollen. SCHLAUCH: Er kritisiert Justizminister Thomas Schäuble, weil er nicht in der Lage ist zu sagen, in wie vielen Fällen im Land pro Jahr Telefonüberwachungen durchgeführt werden. SCHLIERER: Der Innenminister Frieder Birzele hat sich bis jetzt einer Schonung erfreut. SCHLAUCH: Die Grünen sind gegen den Antrag der Republikaner, weil sie den Untersuchungsausschuß zu einem Anti-Birzele-Ausschuß instrumentalisieren wollen.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931042/112
• Umfang: 0:08:20; 0'08

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Dezember
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940- ; Döring, Walter; Politiker, Abgeordneter, Minister, Historiker, Lehrbeauftragter, 1954- ; Haasis, Heinrich; Verwaltungsbeamter, Bürgermeister, Landrat, Abgeordneter, 1945- ; Lavorato, Mario; italienischer Gastronom ; Schäuble, Thomas; Politiker, Abgeordneter, Minister, Manager, 1948-2013 ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947- ; Schlierer, Rolf; Arzt, Jurist, Politiker, Abgeordneter, Oberstabsarzt, 1955-
• Indexbegriff Sache: Kriminalität; Mafia ; Landtag: Opposition ; Landtag: Untersuchungsausschuss Abhöraffäre ; Partei; CDU; Abhör-Affäre ; Partei; FDP; Abhör-Affäre ; Partei; Grüne; Abhör-Affäre ; Partei; Republikaner; Abhör-Affäre ; Skandal: Abhör-Affäre

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 4. Dezember 1993

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ