Samtgemeinde Thedinghausen

Verzeichnung

Enthält: Nachtragssatzung u. Nachtragsgebührenordnung für die zentrale Wasserver-sorgung in der ehemaligen Gemeinde Riede, 14.11.-11.12.1972, Az.: 00/082-021/05 Überleitung von Ortsrecht bei der Bildung von Samtgemeinden, Aufgaben der Samtgemeinde, die sie für ihre Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen hat, Stel-lungnahme des Hrn. Regierungspräsidenten in Stade, 11.12.1972-19.01.1973 Satzung der Samtgemeinde über den Anschluss an die öffentliche Wasserver-sorgung u. über die Abgabe von Wasser u. Gebührenordnung zu dieser Sat-zung, Überarbeitung, Kundmachung im Amtsblatt, 25.01.-29.03.1973, Az.: 00/082-021/05 Abänderung der Gebührenordnung zur Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung u. über die Abgabe von Wasser, 11.12.1973-19.03.1974 Satzung der Samtgemeinde über die Hebung von Beiträgen u. Gebühren für den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u. für die Abgabe von Wasser (Wasserabgabesatzung), Publikation im Amtsblatt, 30.06.-10.07.1975 Umgestaltung der Wasserabgabensatzung, Bekanntmachung im Amtsblatt, 13.05.-22.07.1976 Ortsrecht der Samtgemeinde über die öffentliche Wasserversorgung. Der Wasserbeschaffungsverband „Syker Vorgeest“ empfiehlt nach vorheriger Er-örterung mit seiner Aufsichtsbehörde (Ldkrs. Grafschaft Hoya) seinen Ver-bandsmitgliedern, zwei Satzungen (Satzung über Anschluss an die Wasser-versorgung u. Satzung über die Erhebung von Beiträgen u. Gebühren) in einer zu vereinigen. Da eine Reihe von Umänderungen vorgesehen sind, plant die Gemeinde einen neuen Satzungsentwurf, 11.-26.08.1976 Umformung der Satzung der Samtgemeinde über die Hebung von Beiträgen u. Gebühren an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u. für die Abgabe von Wasser (Wasserabgabensatzung), Veröffentlichung im Amtsblatt. Einige Bürger legen Widerspruch bzw. Klage gegen die Heranziehungsbehörde ein, 31.01.1977-05.07.1978 Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u. über die Erhebung von Beiträgen u. Gebühren für die Wasserversorgung in der Samtgemeinde, 17.-20.12.1979, Az.: 00/082-021/05, die Fraktion der F.D.P. im Rat der Gemeinde/Samtgemeinde Thedinghausen beantragt Umgestaltun-gen der Frischwassersatzung. Einige werden angenommen, einer wird zurück-gezogen sowie einer abgelehnt. Wegen des rückwirkenden Inkrafttretens be-darf die Satzung der Gestattung der Aufsichtsbehörde, Herausgabe im Amts-blatt, 20.-29.12.1979 Berichtigung der Bekanntgabe der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u. über die Erhebung von Beiträgen u. Gebüh-ren für die Wasserversorgung in der Samtgemeinde. Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 12.04.1980 Die F.D.P.-Fraktion im Kreistag des Landkreises wirft die Frage auf, ob es zu-lässig sei, dass bei der Drucklegung im Amtsblatt ein anderer Wortlaut gewählt wurde, als vom Rat beschlossen, 25.09.-27.10.1980 Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u. über die Erhebung von Beiträgen u. Gebühren für die Wasserversorgung in der Samtgemeinde (Wasserabgabensatzung), Verlautbarung im Amtsblatt, 24.12.1982 Satzung der Samtgemeinde über die Abwälzung der Abwasserabgabe, Abdruck im Amtsblatt, 16.10.1982, Az.: 082/00/021-05 Abwandelung der Wasserabgabensatzung, Druck im Amtsblatt, 24.06.-08.07.1985 Die Wasserversorgungssatzung steht unter dem Vorbehalt, dass sie überein-stimmend von allen Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Syker Vor-geest erlassen werden muss. Dies engt den Entscheidungsraum ein. Einige Punkte bedürfen der Überprüfung. Die Verfügung des Landkreises wird an den Wasserbeschaffungsverband weitergereicht, 03.09.1985-27.03.1986 (20.01.1990), Az.: 00/021-05 Erwägung des Erlasses einer Straßenreinigungssatzung u. einer Verordnung über Art u. Umfang der Straßenreinigung durch die Samtgemeinde. Die Samtgemeinde legt trotz mehrmaliger Erinnerung weder Satzung noch Verordnung vor u. hat Kenntnis von der Rechtslage. Die Angelegenheit ist durch die Kommunalaufsicht nicht mehr zu verfolgen, 11.02.1976-20.01.1982, Az.: 00/082-021/05 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde (bestehend aus Blender, Einste, Inschede, Bahlum, Emtinghausen, Ahsen-Oetzen, Beppen, Morsum, Wulmstorf, Felde, Riede, Dibbersen, Horstedt, Lunsen u. Theding-hausen), Anzeige im Amtsblatt, 30.10.1973- 05.01.1974 Satzung der Samtgemeinde über die Gewährung von Aufwandsentschädigung u. Ersatz von Auslagen u. Verdienstausfall an Ratsherren u. ehrenamtlich Täti-ge, 15.03.-29.06.1973 Satzung über die Besoldung der Beamten der Samtgemeinde. Die Beamtin-nen erhalten die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. Berichtigung der Satzung, Kundgabe im Amtsblatt, 29.09.-14.12.1972, Az.: 00/082-021/05 Satzung über die Besoldung der Beamten der Samtgemeinde, Beschlussfas-sung, Auszug aus der Niederschrift einer Ratssitzung, Mitteilung im Amtsblatt, 09.07.-23.08.1973

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: 172

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsamt / Kommunalamt >> Kommunalaufsicht >> Samtgemeinde Thedinghausen
• Bestand: 42 Rechtsamt / Kommunalamt

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1972-1990

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 17.07.2024, 10:42 MESZ