Landespresse erörtert Kritik am Rechnungshof / Landtag billigt Grundsätze der Hauhaltspolitik

AV-Materialien

(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Landespressekonferenz: Die Beanstandungen des Rechnungshofs werden von der Regierung stets ernst genommen / Der Rechnungshof soll ruhig "extrem fiskalisch denken" / Die Regierung soll sich zur Wehr setzen, wenn ihr der Rechnungshof zu weit gegangen ist / Auf diese Weise wird das herauskommen, was auch der Steuerzahler wünscht / Weist den Verdacht, Sparmaßnahmen scheiterten auch manchmal an politischen Erwägungen, entschieden zurück / Es stimmt nicht, daß die Aufrechterhaltung eines bestehenden Apparats vorrangig ist / Beispiele / (5'29)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg: In diesem Jahr mußten wir vom Gedanken der Schuldentilgung absehen / Es gibt zu viel Nachholbedarf auf verschiedenen Gebieten: Schulhausbau, Krankenhausbau, Straßenbau, Wasserversorgung und andere / Außerdem war vorherzusehen, daß die Entwicklungshilfe auf uns zukommt / Schließlich braucht man noch ein finanzielles Polster / Die Möglichkeit, über den Länderfinanzausgleich etwas zurück zu bekommen, ist eher gering / Das Sozialprodukt ist um 11 Prozent gestiegen / Wenn wir den Teil des Steueraufkommens, der rein aus der Überkonjunktur resultiert, auch noch ausgeben würden, wäre das nicht mehr konjunkturgerecht / Allein die Tatsache, daß wir überhaupt nicht mehr an den Kapitalmarkt herangehen, ist ein Stück konjunkturgerechtes Verhalten / Beim Lande Baden-Württemberg liegt keine Steuerhoheit / Sonst hätte die Regierung in diesem Etat eine Steuersenkung vorschlagen müssen / Konjunkturgerechtes Verhalten unter den gegebenen Umständen ist: Erfüllung dringender Bedürfnisse, keine Steigerung der Ausgaben im Hinblick auf einen sich immer weiter realisierenden Gefälligkeitsstaat, sparsames Wirtschaften, dann Bildung einer Rücklage und Schuldentilgung / (6'25)
(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD: Die SPD wird bei Beratung des Etats im Finanzausschuß ein Bündel Fragen vorweisen und im Plenum zu jedem Einzelplan ihre Position verständlich machen / Es kommt nur auf das dem Gesamtinteresse des Landes dienende Ergebnis an / Eine Götterdämmerung im Regierungslager sollte die Einsicht vermitteln, daß die Qualität eines Arguments nicht von der höheren Zahl bestimmt wird / Einige Einstellungen der Koalition, etwa zur Förderung des Baus von Studentenwohnheimen und von Krankenanstalten und Pflegeheimen, sollen so revidiert werden, "dass eine gute Sache nicht Schaden leidet, weil die Opposition ihr Fürsprecher ist" / Die SPD interessiert sich für das Schicksal mancher Gesetzesvorhaben unserer Landesregierung: stimmt es zum Beispiel, daß der juristische Ausschuß des Städteverbands Baden-Württemberg den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf zur vereinheitlichten Ordnung des Schulwesens für verfassungswidrig hält / Ist er außerdem der Meinung, daß der Entwurf die Gestaltung des Erziehungs- und Bildungswesens zum Ziel hat und deshalb einer Zweidrittelmehrheit bedarf / Die Landesregierung soll auf Grund des Gelsenkirchener Beschlusses der CDU, welcher die Notwendigkeit eines neunten Schuljahres bejaht, ihre Haltung in dieser Frage revidieren / (5'11)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611001/301
• Umfang: 0:23:08; 0'23
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Januar
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Haushalt ; Baden-Württemberg; Landesrechnungshof

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 21. Januar 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ