Der EU-Finanzrahmen 2007-2013: auf dem Weg zu einer europäischen Finanzverfassung oder Fortsetzung der nationalen Nettosaldopolitik?

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Abstract: 'Die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen der erweiterten Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sind am 17. Juni 2005 vorerst gescheitert. Trotz der zunächst konstatierten tiefen Krise des europäischen Integrationsprozesses kann sich aber nun ein Reformfenster für eine europäische Antwort auf den strukturellen Reformbedarf des europäischen Finanzrahmens öffnen. Diese Reform sollte die bislang dominierende nationale Nettosaldo-Logik sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite beenden und die Strukturen des EU-Finanzrahmens umfassend überarbeiten. Dabei sollten folgende Prämissen gelten: Das 'juste retour'-Denken der Mitgliedstaaten und die damit verbundene Orientierung auf die nationalen Nettosalden sollte weitgehend unmöglich gemacht werden. Das EU-Finanzierungssystem sollte gerechter ausgestaltet werden und zugleich der EU mehr Finanzautonomie ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die EU-Ausgaben konsequent an gemeinsamen Interessen und an der Erzie

Weitere Titel: The EU financial framework from 2007 to 2013: on the road to a European financial system or continuation of national net balance policy?

Standort: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main

Umfang: Online-Ressource, 46 S.

Sprache: Deutsch

Anmerkungen: Veröffentlichungsversion
begutachtet

Erschienen in: SWP-Studie ; Bd. S 36

Klassifikation: Wirtschaft

Schlagwort: Europäische Union
Finanzverfassung
Strukturreform
Eigenmittelsystem
Strukturfonds
Mitgliedsstaaten
Empfängerland
Finanzpolitik
Finanzreform
Finanzverfassung
Finanzausgleich
Verhandlung
:z Prognose 2007-2013

Ereignis: Veröffentlichung

(wo): Berlin

(wann): 2005

Urheber: Becker, Peter

Beteiligte Personen und Organisationen: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-244899

Rechteinformation: Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.

Letzte Aktualisierung: 25.03.2025, 13:50 MEZ

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Beteiligte

Becker, Peter
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Entstanden

2005

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