AV-Materialien
Polizeikostenverordnung - wie lange noch?
Die umstrittene Polizeikostenverordnung, die es nur in Baden-Württemberg gibt, bleibt in Kraft. So müssen z.B. weiterhin Demonstranten, die vor einem Kasernentor sitzen, das Wegtragen durch die Polizei bezahlen. BIRZELE: Hat rechtspolitische Bedenken gegen die Polizeikostenverordnung, weil Demonstranten bei Sitzblockaden den Polizeieinsatz für das Wegtragen bezahlen müssen, aber andere Straftäter den Polizeieinsatz nicht bezahlen müssen. HAASIS: Die CDU will an der Polizeikostenverordnung festhalten. Es wird bewußt und gezielt die Sicherheitsordnung gestört. BIRZELE: Hat Schwierigkeiten mit der Ansicht der CDU. Die Demonstranten wollen nicht die Sicherheitsordnung stören, sondern sie wollen durch die Sitzblockade verhindern, daß Militärfahrzeuge die Kasernen verlassen können. BERBERICH: Er findet die Polizeikostenverordnung problematisch, weil oft der bürokratische Aufwand größer ist als die Einnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei ist mehr darüber verärgert, daß die Einsatzkosten der Polizei bei Profi-Sportveranstaltungen bis jezt noch immer der Staat übernehmen muß.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931027/103
- Umfang
-
0:08:25; 0'08
- Kontext
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
- Indexbegriff Sache
-
Gewerkschaft: Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Landesverband Baden-Württemberg
Polizei; Einsatzkosten
Protest; Sitzblockade
- Indexbegriff Person
-
Berberich, Dieter; Polizeigewerkschaftsfunktionär
Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940-
Haasis, Heinrich; Verwaltungsbeamter, Bürgermeister, Landrat, Abgeordneter, 1945-
- Laufzeit
-
24. Juli 1993
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:50 MEZ
Datenpartner
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Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 24. Juli 1993
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