Polizeikostenverordnung - wie lange noch?

Audiovisuelles Material

Die umstrittene Polizeikostenverordnung, die es nur in Baden-Württemberg gibt, bleibt in Kraft. So müssen z.B. weiterhin Demonstranten, die vor einem Kasernentor sitzen, das Wegtragen durch die Polizei bezahlen. BIRZELE: Hat rechtspolitische Bedenken gegen die Polizeikostenverordnung, weil Demonstranten bei Sitzblockaden den Polizeieinsatz für das Wegtragen bezahlen müssen, aber andere Straftäter den Polizeieinsatz nicht bezahlen müssen. HAASIS: Die CDU will an der Polizeikostenverordnung festhalten. Es wird bewußt und gezielt die Sicherheitsordnung gestört. BIRZELE: Hat Schwierigkeiten mit der Ansicht der CDU. Die Demonstranten wollen nicht die Sicherheitsordnung stören, sondern sie wollen durch die Sitzblockade verhindern, daß Militärfahrzeuge die Kasernen verlassen können. BERBERICH: Er findet die Polizeikostenverordnung problematisch, weil oft der bürokratische Aufwand größer ist als die Einnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei ist mehr darüber verärgert, daß die Einsatzkosten der Polizei bei Profi-Sportveranstaltungen bis jezt noch immer der Staat übernehmen muß.

Object Details

• Reference number: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931027/103
• Extent: 0:08:25; 0'08

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Gewerkschaft: Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Landesverband Baden-Württemberg ; Polizei; Einsatzkosten ; Protest; Sitzblockade
• Indexentry person: Berberich, Dieter; Polizeigewerkschaftsfunktionär ; Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940- ; Haasis, Heinrich; Verwaltungsbeamter, Bürgermeister, Landrat, Abgeordneter, 1945-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 24. Juli 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 21.11.2025, 3:26 PM CET