Bad. Staatsgerichtshof Freiburg (Bestand)

Bestand

Inhalt und Bewertung

Verfassungsrechtliche Klagen und Verwaltungsrechtsstreitsachen; Verwaltungsakten

Behördengeschichte: Der Bad. Staatsgerichtshof entstand gemäß Art. 109 der Bad. Landesverfassung und gemäß dem Gesetz über die Staatsgerichtsbarkeit vom 7. September 1948. Er nahm am 27. November 1948 unter Präsident Paul Zürcher seine Tätigkeit auf, weitere Richter waren Verwaltungsgerichtsdirektor Bargatzky, Oberlandesgerichtsrat Ellenbogen, Oberlandgerichtsrat Federer, Verwaltungsgerichtsdirektor Fürst, Landgerichtspräsident Matt, Oberlandesgerichtsrat Osterrieth und Landgerichtsdirektor Stritt. Der Staatsgerichtshof entschied sowohl über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen als auch über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, zudem stellte er fest, ob ein auf Gesetz beruhender Rechtszustand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung dieser widersprach. Zuständig war er überdies für Entscheidungen betreffend die Anklage gegen Mitglieder der Landesregierung, sofern diese die Verfassung oder Gesetze verletzt hatten. Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg wurde aufgrund des Artikels 17 des sogenannten Überleitungsgesetzes vom 15. Mai 1952 ein Vorläufiger Staatsgerichtshof in Stuttgart errichtet, der die Aufgaben der Staatsgerichtshöfe der bisherigen Länder übernahm. Der Bad. Staatsgerichtshof blieb lediglich für die Abwicklung derjenigen Rechtssachen zuständig, die bei Inkrafttreten des Überleitungsgesetzes bei ihm anhängig waren und beendete seine Tätigkeit zum 31. März 1953. Die Zuständigkeit und Arbeitsweise des baden-württembergischen Staatsgerichtshof wurde durch das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 13.12.1954 geregelt. (Literatur: Karl Stiefel: Baden 1648-1952, Karlsruhe 1977; Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1948; Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1952 und 1954; Vorwort des überholten Findmittels zu Bestand C 3/1 von Werner Baumann)

Bestandsgeschichte: Die Akten des Bestands C 3/1 gelangten im Jahr 1971 als Ablieferung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Zivilsenate in Freiburg) ins Staatsarchiv Freiburg und wurden noch im selben Jahr durch Oberarchivrat Dr. Werner Baumann verzeichnet, wobei das Repertorium jedoch nur in analoger Form vorlag. Um das Findmittel des Bestandes C 3/1 auch im Internet einer Nutzung zugänglich zu machen, wurde es im Dezemberg 2004 vom Unterzeichneten in das Verzeichnungsprogramm Midosa übertragen und einer kritischen Durchsicht unterzogen. Der Bestand C 3/1 umfasst 39 Nummern und misst 0,4 lfd.m. Freiburg, Dezember 2004 Dr. Christof Strauß

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, C 3/1

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg (Archivtektonik) >> (Süd-) Baden 1945-1952: Ministerien und Zentralbehörden >> Bad. Staatsgerichtshof

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Staatsgerichtshof Freiburg
• Indexbegriff Ort: Freiburg im Breisgau FR; Staatsgerichtshof

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1948-1954

Weitere Informationen

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• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=5
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 24.04.2024, 14:36 MESZ