Bericht

Slowakei: Neuanfang mit Unbekannten. Nach Abwahl der Sozialdemokraten übernimmt in Bratislava eine heterogene Regierungskoalition

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regierung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grundhaltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe.

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: SWP-Aktuell ; No. 21/2020

Klassifikation
Politik

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Lang, Kai-Olaf
Walther, Eva-Maria
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
(wo)
Berlin
(wann)
2020

DOI
doi:10.18449/2020A21
Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:42 MEZ

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Objekttyp

  • Bericht

Beteiligte

  • Lang, Kai-Olaf
  • Walther, Eva-Maria
  • Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Entstanden

  • 2020

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