Archivale

Staatsgerichtshof

Enthält u.a.: Urteil des Staatsgerichtshofes im Organstreitverfahren der Fraktion der SPD Baden-Württemberg gegen die Regierung Baden-Württemberg wegen Verstoßes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 17 Seiten 2000; Anträge zum Verfahren vom Rechtsanwalt Frieder Birzele für die SPD Fraktion, 14 Seiten 1999; Landesverfassungskommentare; Protokoll des Ständigen Ausschusses des Landtags über die Behandlung der Anträge der Landesregierung vom 30.11.1998 und 18.01.1999 über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen, 9 Seiten und Anlagen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Finanzministeriums: Teilnahme von Regierungmitgliedern an Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen, gedr. 4 Seiten; Protokolle zur Behandlung des Problems im Landtag; Antrag der Landesregierung: Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen, gedr. 2 Seiten 1998; Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses darüber, gedr. 9 Seiten 1999

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 554
Umfang
1 Bü

Kontext
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 5. Unterlagen aus der Tätigkeit in der SPD-Baden-Württemberg
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Indexbegriff Sache
Unternehmen
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Staatsgerichtshof

Laufzeit
1998-2000

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Rechteinformation
Zugangsbeschränkungen
2030-12-31
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:50 MEZ

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Objekttyp

  • Archivale

Entstanden

  • 1998-2000

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