Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Akten der Ermittlungsgruppe T. O. (Bestand)

Bestand

Überlieferungsgeschichte
Vorliegender Bestand enthält die Akten einer Ermittlungsgruppe unter Federführung des Landeskriminalamts (LKA) zu den Ermittlungen und dem anschließenden Strafverfahren (180 Js 96483/01, 181 Js 78111/02, 120 Js 10104/02, 120 Js 14950/04, 10 KLs 180 Js 103224/05, 120 Js 47600/06, 120 Js 30048/07) gegen die Geschäftsführer eines internationalen Unternehmens und weitere Personen zwischen 2002 und 2008. Die Akten der Ermittlungsgruppe und Teile der Akten der Staatsanwaltschaft wurden während des Prozesses (ab September 2005) vollständig eingescannt. Der Schlussbericht von April 2005 (Az. II.7) wurde zur Erleichterung der Gerichtsverhandlung darüber hinaus schon im April 2005 in elektronischer Form so abgelegt, dass aus den einzelnen Bestandteilen des Schlussberichts heraus per Hyperlink direkt auf die Anlagen (Kopien der Beweismittel, Gutachten und Vernehmungsprotokolle) zugegriffen werden konnte. Zu Folgeverfahren, zur Prozessbeobachtung und zur Nutzung der methodischen Erkenntnisse in Aus- und Fortbildung lagen dem LKA darüber hinaus digitale Einzeldokumente vor.
Der Bestand enthält auch Unterlagen, die von anderen Dienststellen für die Ermittlungsgruppe zusammengestellt wurden. Diese Dienststellen waren:
1. Hauptzollamt Ulm (Standort Tübingen). Die dortige Einheit hieß bis 2003 "Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Zoll - BillBZ", seit 2004 "Finanzkontrolle Schwarzarbeit".
2. Finanzamt Reutlingen (Steuerfahndung).
3. Zollfahndungsamt Stuttgart.

Inhalt und Bewertung
Den vom LKA angebotenen Unterlagen kam in großen Teilen bleibender Wert zu. Sie geben detaillierte Auskunft über die wirtschaftlichen Gegebenheiten der betroffenen Branche und die Bedingungen von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bei Delikten der Wirtschaftskriminalität. Das LKA betrat mit diesem Ermittlungsverfahren in vieler Hinsicht Neuland, da erstmals in sehr großem Maßstab Kommunikationssysteme beschlagnahmt und ihre Inhalte ausgewertet wurden. Die Akten der Spedition wurden im Landeskriminalamt gescannt und mit Texterkennung und Volltextsuche ausgewertet. Zudem wurde das Verfahren aus Gründen der praktischen Beherrschbarkeit bei Gericht von Anfang an durch elektronische Präsentation der Unterlagen geführt.
Das LKA war in der Ermittlungsgruppe T. O. federführend. Aus pragmatischen Gründen verzichteten das LKA und die weiteren Teilnehmer der Ermittlungsgruppe (Zoll, Steuerfahndung) darauf, die Papierfassung ihrer Ermittlungsergebnisse im LKA zu vereinen. Das LKA besitzt daher einen vollständigen Unterlagenbestand zu den Ermittlungen nur in elektronischer Form.
Es wurden nur Akten in das Landesarchiv übernommen, die bereits in elektronischer Form vorlagen. Diese Entscheidung begründet sich aus der vom LKA bestätigten Annahme, dass das Scannen die wesentlichen, im Gerichtssaal umstrittenen Prozessbestandteile umfasste. Zum anderen kommt die Aufbewahrung in elektronischer Form künftigen Nutzerinteressen entgegen. Große Teile des Unterlagenbestands, vor allem Ermittlungsakten vor Fertigstellung des Schlussberichts, wurden nicht übernommen, sondern werden mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist beim LKA im Jahr 2018 der Vernichtung anheim fallen. Die beschlagnahmten Beweismittel, die ebenfalls in großen Teilen gescannt wurden, sind nicht übernommen worden, da ihre wesentlichen Inhalte in Kopie zu den Anlagen des Schlussberichts genommen wurden.

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 48/9

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden seit um 1945 >> Geschäftsbereich Innenministerium

Weitere Informationen

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• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=2
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• Letzte Aktualisierung: 18.04.2024, 10:40 MESZ