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Die Grenzen transnationaler Rechtspolitik und die politischen Paradoxien des fragmentierten globalen Konstitutionalismus

Dieser Artikel befasst sich mit der aktuellen Debatte über den transnationalen Konstitutionalismus und den theoretischen Überlegungen über die Möglichkeiten einer internen Politisierung der transnationalen Governance. Nach einer Zusammenfassung der Debatte über die Transnationalisierung des Rechts und die Entstehung von fragmentierten Formen transnationaler Governance, versuche ich neue Formen im Verfassungsrecht innerhalb der fragmentierten Rechtsregime der Global Governance zu beschreiben. Im Anschluss daran untersuche ich die von einigen Rechtsgelehrten vertretene Annahme, auf der Möglichkeit einer internen Politisierung des Rechtsdiskurses zu beharren, um die sogenannte Expertenherrschaft im transnationalen Recht infrage zu stellen. Unter Bezugnahme auf Claude Leforts sozialtheoretische und politisch-philosophische Überlegungen beschreibe ich anschließend das, was ich als soziale Bedingungen einer ‚Politisierung des Rechts‘ bezeichne. Mein Argument dabei ist, dass die Möglichkeit, die Politik des Rechts in irgendeiner Weise zu verwirklichen, auf Merkmalen beruhen muss, die für die politische Konstitutionalisierung des Rechts typisch sind, aber in der heutigen transnationalen Governance nicht vorhanden zu sein scheinen.
This essay addresses the ongoing debate on transnational constitutionalism and the theoretical assumptions related to the possibilities of internal politicization of transnational governance. After reconstructing the debate on the transnationalization of law and the emergence of fragmented forms of transnational governance, I engage on the description of emerging forms of constitutional law within the fragmented legal regimes of global governance. After doing that, I explore the assumption exposed by some legal scholars, which insists on the possibility of an internal politicization of legal discourse as a way to challenge the so-called "rule of experts" in transnational law. Drawing on social-theoretical and political-philosophical formulations of Claude Lefort, I will then address what I call the social conditions of the politicization of law. My claim is that the very possibility of carrying out a certain politics of law depends on features, typical of the political constitutionalization of law, which do not seem to be present in transnational governance.

ISSN
2196-2103
Umfang
Seite(n): 223-239
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)

Erschienen in
ZPTh - Zeitschrift für Politische Theorie, 6(2)

Thema
Politikwissenschaft
Staatsformen und Regierungssysteme
Allgemeines, spezielle Theorien und Schulen, Methoden, Entwicklung und Geschichte der Politikwissenschaft
Staat, staatliche Organisationsformen
Weltpolitik
Politisierung
Systemtheorie
Konstitutionalismus
Global Governance
Recht
Transnationalisierung
Verfassungsrecht

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Holmes, Pablo
Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Deutschland
(wann)
2015

DOI
URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-59624-1
Rechteinformation
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
Letzte Aktualisierung
21.06.2024, 16:27 MESZ

Datenpartner

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Objekttyp

  • Zeitschriftenartikel

Beteiligte

  • Holmes, Pablo

Entstanden

  • 2015

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