BGH, Urteil v. 2. 9. 2021 – III ZR 63/20 (OLG Düsseldorf)

Zusammenfassung: Gegenstand der Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH ist die Frage, inwieweit ärztliche Informations- und Aufklärungsformulare einer AGB-Kontrolle unterworfen sind. Der BGH sieht in der im verwendeten Formular vorgesehenen Bestätigung der Aufklärung über die Notwendigkeit einer (privat kostenpflichtigen) Früherkennungsuntersuchung durch Unterschrift des Patienten keine Abweichung von der gesetzlichen Beweislastregelung und damit keinen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB. Jens Prütting (JZ 2022, 95) stimmt dem im Ergebnis zu und weist auf die verbleibende Transparenzkontrolle entsprechender Klauseln hin

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (3 Seiten)
Sprache
Deutsch

Erschienen in
BGH, Urteil v. 2. 9. 2021 – III ZR 63/20 (OLG Düsseldorf) ; volume:77 ; number:2 ; year:2022 ; pages:93-95
Juristenzeitung ; 77, Heft 2 (2022), 93-95

DOI
10.1628/jz-2022-0035
URN
urn:nbn:de:101:1-2022031803104488204918
Rechteinformation
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Letzte Aktualisierung
15.08.2025, 07:33 MESZ

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