Bericht
Schuldenbremse in Hessen: Spielräume auf der Landesebene erhalten, auf Bundesebene für Reformen eintreten
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle Bundesländer gilt, scheint eine rechtskonforme Abschaffung der Schuldenbremse auf Landesebene nicht möglich. Vor diesem Hintergrund gilt es weiter, bei der landesrechtlichen Umsetzung alle Spielräume zu nutzen. Eine einfachgesetzliche Regelung ist dafür ausreichend. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Änderung der Hessischen Verfassung ist ohne Kenntnis konkreter Vorschläge für das Ausführungsgesetz schwierig. In seiner aktuellen Fassung enthält das Ausführungsgesetz durchaus sinnvolle Regelungen. Weitere Verbesserungen sind möglich. Das Land Hessen sollte sich zusätzlich über den Bundesrat für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse einsetzen. Ein zentraler Reformbaustein wäre die Implementierung einer "goldenen Regel" für Investitionen.
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
Series: IMK Policy Brief ; No. 103
- Classification
-
Wirtschaft
- Subject
-
Länderverschuldung
Haushaltskonsolidierung
Hessen
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Rietzler, Katja
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- (where)
-
Düsseldorf
- (when)
-
2021
- Handle
- Last update
-
10.03.2025, 11:41 AM CET
Data provider
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ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
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Object type
- Bericht
Associated
- Rietzler, Katja
- Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Time of origin
- 2021
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