Querulationis Auseinandersetzung um Scheffelmaße und Hinterziehung der Akzise

Akten

Kläger: (2) Christoph Fanter sowie das Amt der Weiß- und Fastbäcker (Bekl. in 1. Instanz)

Beklagter: Akzisekammer zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Christoph Erich Hertzberg (A & P) Bekl.: Dr. Theodor Johann Quistorp (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitten der Kl. um Fristverlängerung zum Einreichen ihres Schriftsatzes vom 08.08. und 19.09. und Erlaubnis des Tribunals vom 09.08. und 20.09. tragen Kl. am 21.10. ihre Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor. Fanter hat im November 1756 verschieden große Säcke zur Grubenmühle gebracht und ist vom Gewett bei Strafe von 5 Rtlr verurteilt worden, gleich große Säcke zu benutzen. Das Gewett kündigt zudem an, eine neue Verordnung wegen der Küfenmaße erlassen zu wollen, verurteilt Fanter aber bereits nach dieser Verordnung. Kl. appellieren an das Ratsgericht, das das Gewettsurteil bestätigt und querulieren daraufhin an das Tribunal, um sich davor zu schützen, nach Verordnungen verurteilt zu werden, die nicht publiziert worden sind, aber dazu beitragen, das sie eine höhere Akzise erlegen müssen. Das Tribunal fordert den Rat am 03.03.1758 dazu auf, die Akten der Vorinstanzen einzusenden. Am 10.04. erbitten Kl. Fristverlängerung zum Einreichen der Akten, die ihnen am 14.04. bewilligt wird. Am 27.05. bitten Kl., Reskript an Rat zu erneuern und erhalten dieses am 29.05. Am 03.07. gehen die Akten ein, am 04.07. erbitten Kl. ihre Eröffnung, die auf den 08.07. angesetzt wird. Am 22.01.1759 modifiziert das Tribunal das Urteil des Ratsgerichts und erläßt Fanter die Strafe. Am 21.02. erbitten Bekl. eine Deklaration des Urteils wegen des Küfenmasses und berufen sich auf Akziseordnung von 1743. Am 24.02. fordert das Tribunal Kl. zur Erwiderung auf, am 04.04. erbitten Bekl. erneute Aufforderung an Kl., am 07.04. geht die Erwiderung der Kl. ein, in der sie auf ihren alten Rechten nach gehäuften Scheffelmaßen bestehen, die gestrichenen Maße ablehnen und Zeugen für ihre Angaben benennen, die durch einen Kommissar verhört werden sollen. Das Tribunal beauftragt am 18.04. Protonotar Stemwede mit der Beweisaufnahme, am 26.05. bitten Bekl. die bisherigen Akziseordnungen und Eide der beteiligten Personen zu beachten und Kl. abzuweisen. Am 01.06. legen Kl. das Ergebnis der Zeugenbefragung vor, das am 13.06. zu den Akten genommen wird. Am 29.08. legen Kl. weitere Beweise für das Scheffelmaß vor, das Tribunal fordert Bekl. am 30.08. zur Antwort auf. Am 13.10. argumentieren Bekl. gegen den Schriftsatz, am 15.10. schließt das Tribunal die Beweisaufnahme, am 23.10. erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung. Am 26.10. tragen Kl. einen Beweis nach, den das Gericht am 27.10. ad acta nimmt. Am 07.12.1759 erbitten Bekl. Prozeßbeschleunigung wegen der Nachteile für die Einkünfte der Stadt, am 14.01.1760 bestimmt das Tribunal das Maß der Küfen auf 10 gestrichene Scheffel, am 05.03.1760 sendet es die Akten der Vorinstanz an den Rat zurück.

Instanzenzug: 1. Gewett 1757 2. Ratsgericht 1757 3. Tribunal 1757-1760

Prozessbeilagen: (7) von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 06.07.1757; Ratsgerichtsurteile vom 29.06. und 05.10.1757; Gewettsprotokolle vom 18. und 28.01.1757; von Notar C.D. Hölcke aufgenommene Aussagen des Johann Hinrich Sommer vom 19.02.1757 und des Johann Hinrich Janentzky vom 21.02.1757; Prozeßvollmachten der Kl. für Dr. Hertzberg vom 18.03.1758 und der Bekl. für Dr. Quistorp vom 02.10.1758; Rationes decidendi des Ratsgerichts; von Dr. Hertzberg ausgestellte Empfangsquittung über ein Tribunalsmandat vom 28.02.1759; Articuli probatoriales der Kl. zur Vorlage an Johann Hinrich Sommer, Krüger, Johann Hinrich Janentzky, Wirt im Klinckhammer, Christian Pötner und Christian Schult, Bäckergesellen, N N Bruhn, Grubenmüller; Wismarsche Akziseordnung von 1743 (Druck); Eide der Müller, Grubenmüller, Mühlenburschen, Akzisebedienten; Kommissionsprotokoll des Protonotars Stemwede vom 21.05.1759; Ratsgerichtsprotokoll vom 10.10.1725; von Notar Anton Rode aufgenommene Zeugenaussagen des Grubenmüllers Friedrich Wilhelm Bruhn vom 20.10. und 01.12.1759

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: (1) 0898
• Alt-/Vorsignatur: Wismar F 111 (W F 3 n. 111)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 06. 1. Kläger F
• Bestand: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: (1725-1757) 08.08.1757-08.03.1760

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Ariadne – Archivverbund Mecklenburg-Vorpommern
• Letzte Aktualisierung: 09.05.2025, 15:03 MESZ