Appellationis Auseinandersetzung um Steuerermäßigung

Akte

Kläger: (2) Brauerkompanie zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Beklagter: Akzisekammer zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitten der Kl. um Fristverlängerung vom 20.12.1737 und 28.01.1738 und erteilten Genehmigungen des Tribunals vom 21.12.1737 und 30.01.1738 tragen Kl. am 08.02. ihre Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor. Kl. hatten mit der Kgl. Kommission 1725 vereinbart, daß aus der Herrschaft Wismar jährlich 4.000 Rtlr Bierakzise fließen sollten. Falls dieses Geld nicht über die Verbrauchssteuer eingehen würde, hatten Kl. versprochen, es aus ihren Mitteln zu bezahlen. Da sich zwischen 1735 und 1737 Carl Leopold, Herzog von Mecklenburg mit Gefolge in Wismar aufgehalten und steuerfrei 316t Bier verbraucht hatte, haben Kl. beim Rat beantragt, daß die Akzisekammer für dieses Bier einen Ausgleich von 243 Mk. lüb. an sie zahlt, wurden jedoch abgewiesen. Sie wehren sich dagegen, allein die Last des herzoglichen Besuches zu tragen. Das Tribunal fordert am 06.06. von Kl.n die Vorlage ihrer Vereinbarung mit der Kommission an, erhält diese am 01.10. und lehnt den Antrag der Kl. am 28.10.1738 ab.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1737 2. Tribunal 1737-1738

Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteil vom 30.10.1737; von Notar Simon Croll aufgenommene Appellation vom 08.11.1737; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 17.01.1738; Aufstellung des Akzisebuchhalters Daniel Lesch über Ergänzungszahlungen der Brauerkompanie 1726-1737; Aufstellung über Bezahlung des Mattengeldes" 1725-1737; Vereinbarung zwischen Kgl. Kommission und Brauerkompanie vom 31.08.1725

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• Archivaliensignatur: (1) 0365
• Alt-/Vorsignatur: Wismar B 236 (W B 6 n. 236)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 02. 1. Kläger B
• Bestand: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: (1725-1737) 20.12.1737-29.10.1738

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