Regierungserklärung von Erwin Vetter zum Umweltschutz und Landtagsdebatten über die Standortsuche von zwei Sondermüllverbrennungsanlagen und über die Konsequenzen des Flugzeugabsturzes am 10.4.1990 in Karlsruhe

AV-Materialien

Regierungserklärung von Erwin Vetter zum Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg. VETTER: Einführung einer Sondermüllabgabe. Unterstützung des Bundes für eine bundeseinheitliche Deponieabgabe und für eine schadstofforientierte Kraftfahrzeugsteuer. "Ökologische Neuorientierung ist nur mit dem Verbraucher und mit der Industrie zu erreichen". DÖRING: Hervorhebung der positiven Aspekte der Regierungserklärung u.a. das Landesabfallgesetz und die Bemühungen um die Verringerung des Verpackungsaufkommens. MAURER: Zwei Kernprobleme der baden-württembergischen Umweltpolitik; 1. Die vom früheren Minister Weiser hinterlassenen Erblasten. 2. Nichtzuständigkeit des Ministerpräsidenten in allen heiklen Umweltfragen. Debatte um die Standortsuche für zwei Sondermüllverbrennungsanlagen. SCHEUERMANN: Überweisung aller Anträge zur Standortsuche an den Umweltausschuß. CAROLI: Kritisiert dieses Verfahren, da das Parlament auf diese Weise bei der Entscheidung übergangen werde. DÖRING: Forderung nach einer Beteiligung des Parlaments bei der Standortsuche. Debatte über die Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz zweier kanadischer Militärflugzeuge am 10.04.1990 in Karlsruhe. MUSCHELER-FROHNE: "Militärfliegerei ist russisches Roulett". SPÖRI: Häufigkeit militärischer Flugzeugabstürze in der Bundesrepublik. RUDER: Erinnerung an den Primat der Politik. "Militär lebt von den politischen Vorgaben". SPÖRI: Änderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa nach den Umbrüchen in Osteuropa. Forderung nach der Abschaffung von Luftkampfübungen. MUSCHELER-FROHNE: Warnung vor einer Verlagerung der Tiefflüge. "Auch dort leben Menschen".

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900040/105
• Former reference number: C900040/201
• Extent: 0:15:25; 0'15

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Mai 1990
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Classification and Topics

• Indexentry person: Caroli, Walter; Pädagoge, Schulleiter, Politiker, 1942- ; Döring, Walter; Politiker, Abgeordneter, Minister, Historiker, Lehrbeauftragter, 1954- ; Maurer, Ulrich; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1948- ; Muscheler-Frohne, Christine; Politikerin, Abgeordnete, Erzieherin, Lehrerin, 1950- ; Ruder, Robert; Staatssekretär, Abgeordneter, 1934-2015 ; Scheuermann, Winfried; Abgeordneter, 1938- ; Spöri, Dieter; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1943- ; Vetter, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1937-

Contributors, Places and Time

• Provenance: SDR 2
• Date of creation: Montag, 7. Mai 1990

Further information

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:48 PM CET