Gemeinde Eitze

Verzeichnung

Enthält: Verfassung der Gemeinde (wurde nicht gewährt), 12.01.1946 Niederschrift zur Sitzung des Gemeindeausschusses, u.a. Erwählung des Her-mann Eggers zum 1. Beigeordneten, Wahl dreier Mitglieder zur Prüfung der Bezugsscheine (Chr. Göbbers, Karl Meyer, Flüchtlingsbetreuer Freytag), Er-lass einer Satzung zur Regelung des Geschäftsganges bei der Gemeindever-waltung (wurde nicht gestattet), Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 1945/46 u. 1946/47 sowie Einschätzung der Vergütung des in Anspruch ge-nommenen Schreibhelfers A. Albers, 06.01.1946 Verfassung der Gemeindevertretung, 18.02.1946 (Gemeinde-) Verfassung [05.03.1946] u. stehende Regeln für Gemeinderäte (Regeln für die Geschäftsführung bei der Gemeindeverwaltung) [05.03.-14.05.1946] Nachtrag zur Gemeindeverfassung, (04.05.) 07.05.-04.06.1946 Beschluss über die Sicherstellung der jederzeitigen Durchführung der Aufga-ben der Gefahrenabwehr innerhalb der Gemeinde, 26.10.1951 Ergänzung der Regeln für die Geschäftsführung bei der Gemeindeverwaltung, 29.07.1946 Aufgrund der Aufhebung der Gemeindedirektorenstelle Umformung der Ge-meindeverfassung. Die Geschäfte des Gemeindedirektors werden vom Bür-germeister mit wahrgenommen, 28.01.-09.02.1950 Umgestaltungen der Gemeindeverfassung, Bemessung der Aufwandsentschä-digung des Bürgermeisters, 28.03.-09.04.1953, Erhöhung des Entgeltes des Kämmerers, (25.01.1948-) 28.03.-09.04.1953, abermalige Steigerung des Bezuges des Kämmerers, 28.03.-09.04.1953, Az.: 0/00/010 Wiederum Umänderungen der Gemeindeverfassung, Anhebung des Bezuges des Kämmerers, 30.05.-09.06.1953, Erhöhung des Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters, 30.05.-09.06.1953, Az.: 0/00/010 Geschäftsordnungen für den Rat u. den Verwaltungsausschuss, (18.05.-) 20.07.1956 Hauptsatzung der Gemeinde, 28.06.-03.07.1956, Az.: 0/00/010-60 Änderung der Hauptsatzung, (18.09.-) 22.-25.09.1959, Az.: 00/010-60 Neue Hauptsatzung, 08.05.-06.08.1964 Satzung über die Leistung von Naturaldiensten (Hand- und Spanndiensten), 09.04.-18.07.1952, Az.: 0/00/010-60/28 Satzungen der Freiwilligen Feuerwehr Eitze, Kr. Verden/Aller, 19.11.1957, 02.10.1970 Satzung über Erschließungsbeiträge nach § 132 des Bundesbaugesetzes, 18.06.1963, Az.: 00/010-60 Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde, 23.05.-18.06.1969, Az.: 00/082-021/05 Satzung über die Reinigung öffentlicher Wege in der Gemeinde, 03.01.-28.08.1969, Az.: 00/082-021/05 Verordnung über Art u. Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde, redaktionelle Änderung, Ersuchen an den Polizeiabschnitt Landkreis Verden u. an den Hrn. Regierungspräsidenten um Mitteilung des Standpunktes, Abände-rungen, Kundgabe im Amtsblatt, 03.-21.01.1969, Az.: 00/082-021/05 Gemeindesatzung über die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeis-ters, der Ratsherren u. der ehrenamtlich im Rat oder in der Verwaltung der Ge-meinde Tätigen, 18.05.1956 Nachtrag zu vorerwähnter Satzung, 24.-28.01.1964, Az.: 00/010-60 Weitere Umänderung vorgenannter Satzung, (27.01.-) 01.02.1965 Abermals Umgestaltung der benannten Satzung, 30.12.1966-03.01.1967 Abermalige Modifikation, redaktionelle Änderung, 19.02.-12.03.1970, Az.: 00/022-17 u. 00/082-021/05 Satzung über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Friedhof der Ge-meinde, Gebührenordnung zur Satzung über die Aufrechterhaltung der Ord-nung auf dem Friedhof der Gemeinde, nach Empfehlung von Änderungen überarbeitete Friedhofssatzung u. Gebührenordnung,(03.10.1969-) 26.02.-25.08.1970, Az.: 00/082-021/05 Satzung der Gemeinde[/Stadt] betr.: Zwangsmittel zur Durchsetzung von Brandverhütungsmaßnahmen, 18.06.1970 Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde, Abfassung der Gemeinderatssitzungen (vom 19.01.1962), Vereinbarung zwischen der Stadt Verden (Aller) u. der Gemeinde Eitze an Stelle der Bildung eines Zweckverbandes gem. § 13 des Zweck[s]verbandsgesetzes, preisrechtliche Genehmigung u. Genehmi-gung der Satzung über die Müllabfuhr, 24.01.-24.05.1962, Az.: [0/]00/010-60 Ergänzung der Satzung über die Müllabfuhr, Protokoll der Gemeinderatssit-zung (vom 01.03.1965), preisrechtliche Genehmigung [im Text z.T. falsch: preisrechtliche Genehmigung zu der Änderung der Satzung über die Erhebung von Anliegerbeiträgen], Empfehlung des Be-schlusses einer neuen Satzung, preisrechtliche u. aufsichtsbehördliche Gewährung, 04.03.-31.05.1965, Az.: 00/082[-021/05] u. 70/614 Neu erlassene Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde, Überarbeitung, 17.12.1970-28.05.1971, Az.: 00/082-021/05 Satzung über Erschließungsbeiträge nach § 132 BBauG, 10.05.1963 Pressebericht über die Geschichte des Ortes Eitze, auch verschiedene Versio-nen der Etymologie Eitzes, 21.07.1939, Az.: 006-29 Ersuchen des Bürgermeisters um Beschilderung für sein Amt, Anfrage, was mit alten Gesetzesbüchern u. Rechnungsbüchern (zurückgehend bis Mitte des 19. Jhs.) geschehen soll, Bitte um Klärung über die Aufstellung von Fahrver-botsschildern für Lastkraftwagen. Antwort, dass Amtsschilder im Emaillierwerk Hannover zu beziehen sind. Akten u. Gesetzesbücher dürfen nicht ohne weite-res vernichtet werden. Wenn eine Vernichtung geplant ist, ist ein Verzeichnis zu erstellen, dieses wird ans Staatsarchiv eingesandt. Bei Nichtinteresse darf die Entsorgung nicht durch Verbrennen erfolgen, vielmehr ist das Material an eine Papierfabrik abzuliefern. Gesetzesbücher können auch Bedeutung ha-ben, wenn sie alt sind. Wenn Jahrgänge unvollständig u. durch Mäusefraß unbrauchbar sind, sind die übrigen, erhaltenen Exemplare anderen Behörden anzubieten, 26.-27.04.1935, Az.: 010-60/2 Angaben zum Bürgermeister Wilhelm Heemsoth, Verneinung einer etwaigen vormaligen Mitgliedschaft in der NSDAP, 18.05.1945 Erwählung des Hermann Eggers zum 1. Beigeordneten, 06.01.-08.03.1946 Abfassung der Gemeindeversammlung, Bekanntgabe der neuen Gemeinde-verwaltungsordnung, der bisherige Bürgermeister Heemsoth bleibt im Amte, Entscheidung für Magarete Kessing als bezahlte Angestellte, Bemessung ih-res Bezuges, Festsetzung des Entgeltes des Bürgermeisters, 22.01.1946 Berufung neuer Beigeordneter u. Gemeinderäte, 20.09.1945 Einsetzung gewählter Räte, 29.10.1945 Eilbrief an den Bürgermeister, Tadel seiner Art der Ausfüllung der Frage-bögen, Ersuchen um Vervollständigung der Fragebögen sowie um Ausfer-tigung der Nachweisungen, damit sie am Folgetag an die Militärregierung wei-tergegeben werden können, 23.11.1945 Nachweisung über Ersatzmänner für die Gemeindevertretung der Gemeinde, undatiert Auswahl von Personen, um Eitze im Gemeinderat zu repräsentieren, 26.11.1945 Übersicht über die vorgeschlagenen, bestellten u. bisher nicht bestellten Ge-meindevertreter, 28.12.1945 Verzeichnis der Gemeinderäte usw., auch Erwähnung der Gemeindedirektorin Grete Kessing, ohne Datum Niederschrift der Jahresversammlung, u.a. Wahl der Vertreter aus den Vor-schlägen für die Reserveliste, Wiederwahl sowohl des Bürgermeisters Wilh. Heemsoth als auch des bisherigen Beigeordneten Herm. Eggers, 05.10.1946 Antrag auf Amtsenthebung des Bürgermeisters Heemsoth. Es werden Unter-schlagungen u. wissentlich falsche Beschuldigung in der Vergangenheit er-wähnt (Zeitungsartikel, undatiert, Sitzung des Schöffengerichtes Verden vom 27.07.1939). Heemsoth sei Gründer der NSDAP in Eitze u. Mitglied der SS ge-wesen. Auch Angaben über Brennmaterial für den Winter sowie darüber, dass Heemsoth selbst die Vorschlagsliste zur Gemeindewahl zusammengestellt ha-be, 21.10.1946, Ersuchen des Landkreises an den Entnazifizierungsaus-schuss um Überprüfung, 27.11.1946, Stellungnahme des Heemsoth über sei-ne Art u. Weise der Behandlung von Flüchtlingen, über die Torf- u. Holzgewin- nung u. über die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Gemeindewahlen, 30.12.1946, Ansicht des Gemeinderates, 30.12.1946-06.01.1947, Standpunkt des Ortsflüchtlingsbetreuers P. Freytag, ohne Datum, Schreiben des Entnazi-fizierungsausschusses. Trotz genauer Untersuchung konnte nicht festgestellt werden, dass Heemsoth im Fragebogen unrichtigen Angaben gemacht hat, 09.01.1947, Protokoll über die Vorladung des Gastwirts Heinz Biermann, An-gaben über Heemsoths zeitweise Mitgliedschaft in der NSDAP u. Mitglied-schaft zur SS, 19.12.1946, im selben Bezug Niederschrift des vorgeladenen Otto Steegen, 19.12.1946, Erklärung des Bürgermeisters Heemsoth, er sei weder Mitglied der NSDAP noch Förderndes Mitglied der SS gewesen, Fr. Wendte bekräftigt, Heemsoth war immer Welfe 03.01.1947, Heemsoth ersucht um Strafantrag gegen diejenigen, die ihn wegen einer vermeintlichen Zugehö-rigkeit zur NSDAP u. SS angeschuldigt haben, 10.01.1947 Der Landrat vermag dem von Siegfried Johannesmann und weiteren Einwohnern unterzeichneten Antrag auf Amtsenthebung des Bürgermeisters Heemsoth nicht näher zu treten. Da die im öffentlichen Leben stehenden Beamten nicht ungestraft zu Unrecht beschuldigt werden können, werde Strafantrag gestellt. Jedoch wird dieser auf Wunsch von Heemsoth nicht abgesandt, 11.01.1947 Um Unruhe und Unzuträglichkeiten in der Gemeinde zu vermeiden, soll Nachsicht geübt werden und ein Strafantrag nicht eingebracht werden, 24.01.1947 Schreiben des Friedrich Kornau mit Verdächtigungen gegen Bürgermeister Heemsoth (auch Erwähnung nicht erhaltener Bezugsscheine, Zuteilung von Nähgarn), 09.02.1947, der Landrat gibt Gelegenheit, die Beschuldigungen persönlich zu äußern, betont aber, dass ganz bestimmte Fälle von Unregelmäßigkeiten vorgebracht werden müssen, 13.02.1947, Kornau sprach vor und wurde gebeten, seine Beschwerden über ungerechte Bezugsmarken-Verteilung schriftlich darzulegen, 21.02.1947 Benennung des Kassenverwalters Albrecht Albers, 17.03.-01.04.1947 Abermalige Erwählung des bisherigen Bürgermeisters Wilhelm Heemsoth und des vormaligen Beigeordneten Hermann Eggers, 07.11.1947 Mitglieder der Gemeindevertretung, Bürgermeister ist weiterhin Heemsoth, Kassenführer fernerhin Albers, im Jan. [Eingang 24.01.] 1949 Aufzählung der Mitglieder des Ernährungsausschusses, des Wohnungsausschusses, des Feuerwehrausschusses, des Schulvorstandes, des Gemeindeflüchtlingsrates und des Finanzausschusses, [Eingang] 22.08.1949 Wiederum Vorwürfe der Fraktion der SPD gegen Bürgermeister Heemsoth und Anfechtung seiner Wiederwahl, 20.01.1950, Einladung zur Gemeinderatssitzung, 19.12.1949, Bitte des Oberkreisdirektors an die Gemeinde Eitze um Stellungnahme zu den Missbilligungen, 24.01.1950, Standpunkt des Bürgermeisters, 07.02.1950, Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.12.1949, nach Prüfung der Beschwerde sieht der Oberkreisdirektor keine Veranlassung einzuschreiten, 20.02.1950

Enthält: Abermals Entscheidung für Wilhelm Heemsoth als Bürgermeister und für Alfred Heemsoth als Stellvertreter, 09.02.1950 Auszug aus einem Artikel bezüglich der Amtszeit des Bürgermeisters, 12.05.1952, Az.: 0/00/010 Erklärung des Bürgermeisters zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Gemeinderat und ihm. Es liege den Angelegenheiten eine Wohnungssache zugrunde, 13.05.1952, Vernehmung der Protokollführerin Frl. Ursula Drossen, 15.05.1952, Befragung des Kassenwartes Friedrich Otersen, 16.05.1952, aufgrund der Zeugenaussagen ist kein Grund zu finden, irgendetwas zu unternehmen, 23.05.1952 Niederschrift der Gemeinderatssitzung, Wiederwahl des Heemsoth als Bürgermeister und des Wilhelm Buchholz als Stellvertreter, 22.11.1951-12.01.1952 Der bisherige stellvertretende Bürgermeister Ehler Heemsoth ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Es ist eine Neuwahl des stellvertretenden Bürgermeisters durchzuführen, 02.08.1952, Az.: 0/00 Christian Brüggemann tritt als Nachfolger des Ehler Heemsoth in den Gemeinderat ein. Korrektur vormaliger Angaben: Nach Bekundung des Bürgermeisters war Ehler Heemsoth nicht stellvertretender Bürgermeister. Dieses Amt hat Wilhelm Buchholz inne, 07.10.1952 Anweisungen des OKD in Bezug auf die Wahl der Ausschüsse und die Personalunion Bürgermeister/Hauptgemeindebeamter/Kassenverwalter, 16.01.-06.02.1953, Az.: 0/00/010 Beschwerde des Heemsoth gegen die Bildung der Ausschüsse durch den Gemeinderat, 21.-23.02.1953, Az.: 0/00/010, Erinnerung an die Erledigung zweier Schreiben, 10.03.1953, Antwort der Gemeinde, 16.03.1953, Bestellung des Erich Kleine zum Bürgermeister-Stellvertreter, Regelung vorbenannter Angelegenheit, 06.-09.04.1953 Erneute Wahl des bisherigen Bürgermeisters Otto Stegen, auch Wiederwahl des Erich Kleine zum Stellvertreter, 29.12.1953 Erneute Entscheidung für Otto Stegen als Bürgermeister, Erwählung des Wilhelm Rischbode als stellvertretender Bürgermeister, 14.12.1954 Der Ratsherr Heemsoth ist der Auffassung, dass es nicht zulässig sei, dass die Ehefrauen der Ratsherren Rischbode und Otersen Schwestern seien. Vermerk, dass dies nicht als Verschwägerung gilt, 29.04.-26.05.1955 Mitglieder der Gemeindevertretung, Ratsvorsitzender ist Otto Stegen, Erster Beigeordneter ist August Dehlwes, 21.11.1956, Az.: 0/00/010-02 Personalien des Bürgermeisters und in Personalunion Gemeindedirektors Otto Stegen, des Kassenverwalters Friedrich Otersen, des Ersten Beigeordneten August Dehlwes und weiterer Ratsherren, undatiert Wahl von Personen in den Gemeinderat, 27.09.1964, 29.09.1968 Geschäftsordnung. Änderungen sind durch eingeklebte Zettelchen kenntlich gemacht, 24.-28.02.1953, Az.: 0/00/010

Enthält: Geschäftsordnung, 27.11.1964-14.06.1965 Beschluss über Beibehaltung des Postens des Gemeindedirektors, 25.11.1947 Schriftstück über die künftige Gestaltung der Gemeindeverwaltung, und zwar bezüglich des Amtes des Gemeindedirektors. Es ist nicht mehr zwingend notwendig, dass Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern einen Gemeindedirektor haben. Erwähnung der Gemeindedirektorin Margarete Kessing geb. Droßen, 01.11.1947 Bestätigung der Bestellung der Gemeindedirektorin Kessing, 08.01.1948 Gute Wünsche des Bürgermeisters Stegen für den Herrn Oberkreisdirektor zum Jahreswechsel, 31.12.1960, Az.: 021-12 Verpflichtung des Bürgermeisters Stegen auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit, 02.02.1962 Zeitungsartikel zum 70. Geburtstag des Bürgermeisters Stegen, 06.01.1964 Der scheidende Bürgermeister Stegen möchte sich beim OKD verabschieden und seinen Nachfolger August Dehlwes vorstellen, 19.10.1964 Wahl des Dehlwes zum Bürgermeister, des Fritz Heemsoth zum Ersten Beigeordneten und eines weiteren Beigeordneten, 26.10.1964 Hinweisen des Bürgermeisters Dehlwes auf die Bedeutung der Verschlusssachen und die Pflicht zur Diskretion, 04.01.1965 Ernennung des Bürgermeisters Dehlwes unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Gemeindedirektor, 30.10.1964 Protokoll zur Gemeinderatssitzung, Berufung des Kassierers Otersen in das Ehrenbeamtenverhältnis, 01.-04.03.1965 65. Geburtstag des Bürgermeisters Dehlwes (am 18.09.1966), 12.09.1966 Pressemeldungen zum Tode des Bürgermeisters Dehlwes (am 15.05.1967), 16.-23.05.1967, Az.: 00/082 Entscheidung für Bodo Krahn als neuen Bürgermeister sowie für Fritz Heemsoth und Wilhelm Graumann als 1. und 2. Beigeordneten, 27.05.1967 Hinweisen des Bürgermeisters Krahn auf die Bedeutung der Verschlusssachen und die Pflicht zur Geheimhaltung, 31.05.-20.06.1967, Az.: 00/031-05 Erwählung des Bodo Krahn zum Bürgermeister, des Wolfgang Krippendorff zum 1. Beigeordneten und eines weiteren Beigeordneten, 20.10.1968 Tod des Altbürgermeisters Stegen, 29.-30.03.1971 Umgemeindung einer Parzelle aus der gemeinde Eitze in die Gemeinde Luttum, 18.07.1938

Enthält: Beschluss über Abänderungen von Entscheidungen betr. Umgemeindungen, 11.03.1939 Beschwerde der Deutschen Bau- und Bodenbank (Hannover) wegen Nichterledigung einer Anfrage durch die Gemeinde Eitze, 04.10.-27.11.1948 Beschwerde der Fraktion der SPD im Gemeinderat gegen Bürgermeister Wilhelm Heemsoth, Stellungnahme des Heemsoth zu den einzelnen Beschwerdepunkten, 10.04.-03.05.1949, Antwortschreiben des Oberkreisdirektors an Wilhelm Buchholz, Fraktionsführer der SPD im Gemeinderat in Betreff der Beschwerde gegen den Bürgermeister, auch Bitte an die Gemeinde, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht beachtet werden, 14.05.1949 Abermalige Beschuldigungen der SPD-Fraktion gegen den Bürgermeister wegen seiner Amtsführung. Später Beschluss, die Beschwerde als erledigt anzusehen, 26.05.-01.07.1949 Vorwürfe der SPD-Fraktion gegen den Bürgermeister in der Zuzugs- und Unterstützungsangelegenheit der Witwe Frieda Theinert, 18.06.1952, Az.: 0/00/010 Die Gemeinde wird durch den Landkreis gerügt, da der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen nicht beachtet wurde, 05.08.1952, Az.: 0/00 Verwaltung des sog. Lehmstichs in der Gemeinde, 11.05.1954, Az.: 0/00/010 Auszug aus dem Liegenschaftsbuch (Lage: Der Finkenberg, Nutzungsart: Lehmgrube), 10.05.1954 Umgestaltung des Kriegerdenkmals, 23.07.1954, Az.: 0/00 Strafantrag gegen das Gemeinderatsmitglied Wilhelm Heemsoth in Eitze wegen Beleidigung des Bürgermeisters Otto Stegen, 11.05.1955, Niederschrift zur Gemeinderatssitzung (vom 04.04.1955), 09.04.1955, Schriftverkehr mit dem Hrn. Oberstaatsanwalt. Das Verfahren ist zusammen mit einem anderen Verfahren eingestellt worden, nachdem Heemsoth u. Stegen erklärt hatten, dass sie die gegenseitigen Vorwürfe, die zu den beiden Strafverfahren geführt haben, nicht aufrechterhalten wollen und jeweils den Strafantrag zurücknehmen, 26.04.1955-14.05.1956, Az.: 0/00/010 Pressebericht über eine Gemeinderatssitzung, 06.03.1963 Verkehrsunfall (am 20.12.1968) des Verwaltungsangestellten Bodo Krahn nach dem Genuss alkoholischer Getränke. Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht zu eröffnen. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen sind nicht erforderlich, 10.01.1969 Erhebung von Ansiedlungsfolgekosten-Beiträgen. Rainer Voige (Stemmen, später Eitze) ersucht um Rücküberweisung eines bereits gezahlten Betrages. Die Forderung der Gemeinde entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Mehrfache Beratungen im Gemeinderat führen zu dem Beschluss, dass dem Antrag auf Erstattung der entrichteten Summe nicht nachgekommen wird, 17.01.-25.06.1972, Az.: 00/[082-]022-80

Object Details

• Reference number: 180

References and Relationships

• Context: Rechtsamt / Kommunalamt >> Kommunalaufsicht >> Stadt Verden
• Holding: 42 Rechtsamt / Kommunalamt

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1935-1972

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