Landtag von Baden-Württemberg: Landtagspräsidenten Carl Neinhaus und Franz Gurk (VLV - 4. Landtag) (Bestand)

Bestand

Überlieferungsgeschichte
Der Bestand umfasst die Überlieferung zu den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg und geht aus dem Archivgut hervor, das im Hauptstaatsarchiv seit den 1970er Jahren für das Archiv des Landtags von Baden-Württemberg verwahrt worden ist. Durch die Übernahme der archivfachlichen Zuständigkeit für den Landtag im November 2015 wurden die Archivalien in die neu geschaffene Beständeserie LA "Landtag ab 1945" überführt und erstmals erschlossen.


1. Überlieferungsgeschichte: Der Bestand LA 2/101 umfasst Unterlagen, die aus der Tätigkeit der Präsidenten des baden-württembergischen Landtags aus der Zeit zwischen 1952 und 1968 erhalten sind. Er entstand aus Archivgut, das seit den 1970er Jahren im Hauptstaatsarchiv Stuttgart für das Parlamentsarchiv verwahrt wurde (P 15) und 2015 in die Zuständigkeit des Landesarchivs überging. Wie die Unterlagen der Präsidenten in das ehemalige Landtagsarchiv gelangten und welche Auswahl zu ihrer jetzigen Zusammensetzung führte, ist nicht bekannt. Aufgrund dieser unklaren Überlieferungslage und der Bedeutung des Präsidentenamtes für die Landtagsverwaltung wurde auf eine nachträgliche Bewertung verzichtet. Eine Ergänzung erfuhr der Bestand durch eine Ablieferung des Plenar- und Ausschussdienstes 2016, die für jedes Büschel ausgewiesen ist. Grundlage für die Schaffung des Bestandes ist die Neugliederung einer vom Landtagsarchiv in den 1970er Jahren angelegten Systematik, die die Unterlagen der Präsidenten und weiterer Verwaltungseinheiten der Landtage von Baden-Württemberg unter dem Titel "Präsidium, Verwaltung" vereinte. Anstelle dieser Ordnung wurde eine Beständetektonik eingeführt, die einen gezielten Zugriff auf die zentralen Organisationseinheiten des Landtags von Baden-Württemberg ermöglicht. Hierbei fand in der Beständeuntergruppe "Landtagspräsident" eine Zusammenführung des für die baden-württembergischen Landtagspräsidenten überlieferten Archivguts statt.

2. Behördengeschichte: Innerhalb des Landtags nahm der Präsident eine herausgehobene Stellung ein. Vom Plenum zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl bestimmt, oblag ihm die Wahrung der Würde und der Rechte des Landtags, die Förderung der parlamentarischen Arbeit, die Leitung von Verhandlungen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Landtagsgebäude. Darüber hinaus vertrat der Präsident den Landtag nach außen und war sein zentrales Sprachrohr: Neben den regelmäßigen Mitteilungen der Landtagsbeschlüsse wurden über ihn auch schriftliche Anfragen der Abgeordneten an die Staatsregierung und einzelne Ministerien weitergeleitet. An den Landtag adressierte Eingaben wiederum wurden von ihm an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Bei den Plenarsitzungen kamen dem Präsidenten im Rahmen der Sitzungsordnung mehrere Befugnisse zu, so die Anberaumung, Eröffnung, Leitung, Schließung und Vertagung der Sitzungen, das Führen der Rednerliste und die Worterteilung. Darüber hinaus oblag ihm das Zurechtweisen ausschweifender Redner sowie Störer im Plenum und Zuhörerraum. Nicht zuletzt stand der Präsident der Landtagsverwaltung vor, für die er Verträge schloss und Zahlungen anwies.

3. Inhalt und Bearbeitung: Der Bestand LA 2/101 umfasst bereits in der Landtagsverwaltung gemeinsam abgelegte Unterlagen aus der Amtszeit der Landtagspräsidenten Dr. Carl Neinhaus (*20. März 1888, +14. November 1965) und Dr. Franz Gurk (*9. Februar 1898, +12. Juli 1984). Carl Georg Hermann Neinhaus war promovierter Jurist und von 1928 bis 1945 sowie von 1952 bis 1958 Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg. Nach seiner von 1933 bis 1945 währenden Mitgliedschaft bei der NSDAP, trat er 1950 der CDU bei und wurde Mitglied des 2. Landtags von Württemberg-Baden. Auch war er Abgeordneter in der Verfassunggebenden Landesversammlung und den beiden ersten Landtagen von Baden-Württemberg, die ihn zu ihrem Präsidenten wählten. Neinhaus Nachfolge trat sein Parteigenosse Franz Gurk an. Der promovierte Volkswirt begann seine politische Laufbahn 1926 als Abgeordneter der Zentrumspartei in der Stadtverordnetenversammlung. Ab 1932 war er im Rat des Großkreises Karlsruhe-Bruchsal-Pforzheim aktiv, bis er 1933 alle politischen Ämter verlor. Nach Kriegsende trat er der CDU bei und wurde 1947 deren Kreisvorsitzender in Karlsruhe. Des Weiteren war er von 1951 bis 1968 Landesvorsitzender der CDU-Nordbaden. 1952 wurde er Mitglied der VLV und dortiger Führer der CDU-Fraktion. Er gehörte den folgenden Landtagen von Baden-Württemberg an und wurde zum Präsidenten des 3. und 4. Landtags gewählt. Als Abgeordneter blieb er bis zum Ende der 5. Wahlperiode dem Parlament zugehörig. Der Bestand enthält vor allem Korrespondenzen mit Einzelpersonen und Verbänden sowie Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen innerhalb und außerhalb des Landtags, darunter mit der baden-württembergischen Landesregierung, den Fachministerien und anderen Landesparlamenten. Insbesondere im Schriftverkehr zeigt sich die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landtagspräsident und dem Direktor beim Landtag: zahlreiche Schreiben wurden von Willy Friedrich Körner (*02.12.1910, +02.04.1980), der diese Position von 1952 bis 1961 bekleidete, unterzeichnet. Die Überlieferung beinhaltet des Weiteren über das Büro des Präsidenten ergangene Mitteilungen ans Staatsministerium und einzelne Handakten zu Parlamentsarbeit, Plenum und Ausschüssen, Presse, Protokoll und Veranstaltungen. Da die Schriftgutablage des Landtagspräsidenten nicht nach Aktenplan erfolgte, orientiert sich die Klassifikation des Bestandes an diesen zentralen Unterlagengruppen, die auch in den folgenden Wahlperioden den Kern der Präsidentenüberlieferung bilden. Im Rahmen der von Sophia Scholz durchgeführten Erschließung wurde die vormalige Nummerierung der Boxen als Vorsignatur dokumentiert. Bei der Korrespondenz fand unter Beibehaltung der vorgefundenen alphatischen Reihenfolge eine vollständige Erfassung der Korrespondenzpartner mit ihren jeweiligen Anliegen statt. Insgesamt umfasst der Bestand 161 Büschel. Nach der von Peter Burkhardt vorgenommenen Verpackung beträgt der Gesamtumfang 4,13 lfd. Regalmeter. Stuttgart, im August 2017 Regina Grünert

4. Quellen- und Literaturhinweise: Eine ergänzende Überlieferung zum Landtagspräsidenten Franz Gurk befindet sich in seinem persönlichen Nachlass, der im Generallandesarchiv Karlsruhe verwahrt wird (N Gurk). Weiterführende Informationen zu den württembergisch-badischen Landtagspräsidenten im Allgemeinen und Carl Neinhaus und Franz Gurk im Speziellen finden sich u.a. in den folgenden Veröffentlichungen: Ferdinand, Horst: Carl Neinhaus (1888-1965). Aspekte einer umstrittenen Biographie. St. Augustin 2002. Ferdinand, Horst: Neinhaus, Carl Georg Hermann, in: Baden-Württembergische Biographien, Bd. 3, hrsg. v. Fred Ludwig Sepaintner im Auftrag der Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg. Stuttgart 2002, S. 274-280. Hepp, Gerd: Gurk, Franz, in: Baden-Württembergische Biographien, Bd. 1, hrsg. v. Bernd Ottnad im Auftrag der Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg. Stuttgart 1994, S. 122-125. Kühnel, Frank-Roland: Landtage, Abgeordnete und Wahlkreise in Baden-Württemberg 1946 bis 2009. Von der Vorläufigen Volksvertretung Württemberg-Badens bis zum 14. Landtag von Baden-Württemberg. Stuttgart 2009. Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Handbuch des Landtags von Baden-Württemberg. Stuttgart 1956ff. Weik, Josef: Die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg 1946 bis 2003. Mit einem Verzeichnis der Mitglieder der badischen und württembergischen Landtage 1919 bis 1933. Hrsg. vom Landtag von Baden-Württemberg. 7. fortgeschriebene u. umfangreich erg. Auf. Stuttgart 2003.

Object Details

• Reference number of holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/101
• Extent: 161 Büschel (4,13 lfd. m)

References and Relationships

• Context: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik) >> Landtag seit 1945 >> Landtag von Baden-Württemberg >> Landtagspräsident

Classification and Topics

• Indexentry person: Gurk, Franz; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Landtagspräsident, 1898-1984 ; Neinhaus, Carl; Bürgermeister, Jurist, Abgeordneter, Landtagspräsidenet, 1888-1965

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1948-1971

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=1
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 3:09 PM CET