Arbeitspapier | Working paper
Freiheitsbeschränkung in Raten? Biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz
'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat)
- Weitere Titel
-
Restriction on freedom in installments? Biometric characteristics and the Anti-Terrorism Act
- ISBN
-
3-933293-60-X
- Umfang
-
Seite(n): III,47
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Status: Veröffentlichungsversion
- Erschienen in
-
HSFK-Report (5/2002)
- Thema
-
Politikwissenschaft
spezielle Ressortpolitik
Bundesrepublik Deutschland
innere Sicherheit
Gesetz
Datenschutz
Freiheitsrecht
Terrorismus
deskriptive Studie
anwendungsorientiert
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Koch, Cordelia
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
- (wo)
-
Deutschland, Frankfurt am Main
- (wann)
-
2002
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-285796
- Rechteinformation
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Letzte Aktualisierung
-
21.06.2024, 16:26 MESZ
Datenpartner
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Arbeitspapier
Beteiligte
- Koch, Cordelia
- Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Entstanden
- 2002
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