Radikalenerlaß, Finanzpolitik, Landtagswahlrecht, Presserechtsrahmengesetz: Willibald Kimmel, CDU

AV-Materialien

(O-Ton) Willibald Kimmel, MdL, CDU, Mannheim-Stadt III, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg: Parteivorsitzender Helmut Kohl kündigt heiße Auseinandersetzung mit sozialliberaler Bundesregierung an: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Beeinträchtigungen schützen, klare Sprache gegenüber Gegnern der Staatsordnung links und rechts, Widerstand der CDU- Landtagsfraktion gegen eventuelle Aufhebung des Radikalenerlasses / Die Finanzpolitik des Bundes gefährdet föderative Staatsordnung / Die Stabilitätspolitik des Bundes beseitigt allein nicht finanzwirtschaftliche Unordnung im Bundesstaat: Aufgaben- und Ausgabenplanung synchronisieren / Änderung des Landtagswahlrechts: Nicht im Alleingang / Nach Verwaltungsreform verfassungsrechtlich notwendige Änderungen: Wahlkreisverbände mit entsprechenden Sitzen im Parlament neu festlegen, Wahlkreise neuen Landkreisen angleichen, Gesamtzahl der Sitze dabei nicht ändern / Regierungsbezirke möglichst im Verhältnis ihrer Wahlberechtigten repräsentieren, der Parteien jeweiliges Kräfteverhältnis dabei widerspiegeln, erreichbar etwa durch Verfahren nach Berliner Landtagswahlgesetz / Kritik der SPD am CDU-Entwurf zu Presserechtsrahmengesetz: Besser die Bundesregierung auffordern, ihren Entwurf dazu endlich vorzulegen / Entscheidendes Kriterium: Publizistische Mitbestimmung und wirtschaftliche Führung durch Verleger aufeinander abstimmen und abgrenzen / (7'00)
Musik / (5'06)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D731016/104
• Alt-/Vorsignatur: 6026922
• Umfang: 0:12:00; 0'12
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1973 >> August
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: BRD: Bundesregierung ; Finanzpolitik ; Gesetzgebung: Landtagswahlrecht ; Gesetzgebung: Presserechtsrahmengesetz ; Partei: CDU ; Radikalenerlass ; Siebziger Jahre
• Indexbegriff Person: Kimmel, Willibald; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1929-2011 ; Pohl, Wolfgang; Rundfunkjournalist, ca. 20. Jh.
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 25.08.1973

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ