Archivale

Ältestenrat: Protokolle vom 9. Januar 1953 bis 9. Dezember 1953

Enthält:
9. Januar: Antrag der Fraktion der CDU auf Aufstellung der Rednerpults unterhalb des Sitzes des Präsidenten, Schreiben des Herrn Justizministers betreffend Immunität der Abgeordneten, Bildung eines Polizeibeirats beim Innenministerium;
19. Februar: Aufstellung des Rednerpults;
28. April: Mitteilung des Präsidenten zu dem Rundschreiben mit dem die Plenarsitzung vom 23. April abgesagt wurde, Beschlussfassung über die Behandlung der Einzelpläne Arbeitsverwaltung und Landwirtschafts- und Forstverwaltung die in der Sitzung vom 23. April zur Beratung standen, Behandlung des in der Zwischenzeit angewachsenen weiteren Beratungsmaterials, Mitteilung des Finanzministers betreffend Vorwegbehandlung des Einzelplans V-Finanzverwaltung, Schreiben der Abgeordneten Erika Buchmann betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Interzonenpasses, Mitglieder des Theaterbeirats der Staatstheater Stuttgart und Karlsruhe;
5. Mai: Antrag der Fraktion der CDU auf Behandlung des Antrags betreffend Missbilligung des Verhaltens der vorläufigen Regierung bei der Abstimmung im Bundesrat über die Verträge;
2. Juni: geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Verfassungsberatungen im Plenum;
10. Juni: Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Haußmann betreffend Festsetzung von Redezeiten für die Beratung der Verfassung, Benennung der Mitglieder der Theaterbeiräte an den Staatstheatern Stuttgart und Karlsruhe, eventuell Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, eventuell Wahl eines richterlichen Mitglieds zum vorläufigen Staatsgerichtshof, Einfügung der Beratung der drei Gesetzentwürfe an den Anfang der Tagesordnung vom Mittwoch, Schreiben des Verbands der Heimkehrer betreffend Einlegung einer Gedenkminute während der ersten Sitzung im Monat der Verfassunggebenden Landesversammlung;
16. Juni: Verfahren bei der Beratung der Verfassung, Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, Antrag der Abgeordneten Dr. Möller und andere betreffend die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses;
17. Juni: Kleine Anfrage, Antrag Dr. Möller betreffend Erweiterung des Auftrags an den Untersuchungsausschuss, Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gemeinde- und Kreiswahlen, Angleichungsgesetz, Röntgenreihenuntersuchunsgesetz, Wahl der Theaterbeiräte und des Rundfunkrats, Fortsetzung der Zweiten Beratung des Entwurfs der Verfassung;
24. Juni: weiteres Verfahren bei der Beratung der Verfassung und Erledigung des allgemeinen Arbeitspensums;
1. Juli: Aussprache zur Bezichtigung des Innenministers der vermeintlichen "nationalsozialistischen Nähe oder Verwandtschaft";
8. Juli: Geschäftslage, Landtagsneubau;
25. August: Geschäftslage;
15. September: Neubau des Landtagsgebäudes;
7. Oktober: erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Nothaushaltsgesetzes 1953, Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs einer Verfassung mit dem Bericht des Verfassungsausschusses;
14. Oktober: Besprechung des Verfahrens in der auf Freitag den 16. Oktober anberaumten öffentlichen Informationssitzung von Ältestenrat und Vorstand;
21. Oktober: dritte Lesung der Verfassung;
28. Oktober: Plenarsitzung der Verfassunggebenden Landesversammlung am Mittwoch den 11. November in der die Schlussabstimmung über die Verfassung stattfinden wird, Staatsakt der am Tag des Inkrafttretens der Verfassung vorgesehen ist;
5. November: Bildung einer Kommission für den Landtagsneubau, Gestaltung des Festakts und der Schlussabstimmung über die Verfassung
Enthält auch:
9. November: Besprechung der kleinen Kommission zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich der Annahme der Verfassung von Baden-Württemberg

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Bü 2
Alt-/Vorsignatur
LT BW Box I/1 (Stenographischer Dienst)
Umfang
1 Bü (2,5 cm)

Kontext
Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag) >> Verfassunggebende Landesversammlung
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag)

Indexbegriff Ort
Karlsruhe KA; Staatstheater
Stuttgart S; Landtagsgebäude
Stuttgart S; Staatstheater

Laufzeit
1953

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • Archivale

Entstanden

  • 1953

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