AV-Materialien
Baden-Württemberg: Landtagsdebatte zum neuen Polizeireservegesetz
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Vorübergehend erhöhter Bedarf an Polizeikräften darf nicht zu einer auf Dauer berechneten Verstärkung führen / Es reicht, auf örtlicher Ebene Männer zu Bedarfspolizisten auszubilden / Deren Aufruf soll nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums oder Innenministeriums zulässig sein / (3'46)
(O-Ton) Otto Gönnenwein, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Zustimmung der FDP / Eine Gesetzeslücke muss geschlossen werden / Dienstliche Unterordnung der Reservepolizisten unter die Leiter der örtlichen Dienststellen / Risiko der personellen Konkurrenz mit anderen auf freiwillige Mitarbeit angewiesenen Organisationen / (3'21)
(O-Ton) Franz Gog, MdL, CDU, Sigmaringen: Betonung der Freiwilligkeit / Der Rechtsstaat muss sich auch mit Mitteln schützen können, mit denen andere Mißbrauch treiben / Die zur Debatte stehende Lösung ist rechtsstaatlich / (3'40)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg: Die SPD hat grundsätzliche Bedenken gegen das Gesetz / Erinnerungen an den Nationalsozialismus / Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes / Im Ernstfall der kriegerischen Auseinandersetzung steht offenbar der Schutz des Eigentums über dem Schutz des Lebens der Bürger / (5'09)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Fundamentaler Unterschied zwischen dem heutigen Gesetzentwurf und den Überlegungen von 1959 / (1'24)
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D621006/303
- Umfang
-
0:18:48; 0'18
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
- Kontext
-
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1962 >> September
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
- Indexbegriff Sache
-
Gesetzgebung: Polizeireservegesetz
Polizei
- Indexbegriff Ort
-
Baden-Württemberg; Landtag
- Laufzeit
-
22. September 1962
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:50 MEZ
Datenpartner
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Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 22. September 1962
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