AV-Materialien

Kabinettbeschlüsse - Lothar Späth zur Asylpolitik

Ministerpräsident Späth gibt die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung seines Kabinetts bekannt: Baden-Württemberg wird über den Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes anstreben, die eine Beschränkung des Zuzugs von Asylanten ermöglichen soll. Dabei soll anhand der bisherigen Anerkennungsquote zwischen verschiedenen Herkunftsländern unterschieden werden. In jedem Fall müsse die Handhabung europaweit harmonisiert werden. SPÄTH: "Ein Katalog von Nichtverfolgerstaaten kann jeweils auch wieder verändert werden, wenn sich neue Situationen ergeben." Entsprechende einschränkende Bestimmungen gibt es in vielen europäischen Ländern. Der Wortlaut des Grundgesetzes steht einer europäischen Regelung entgegen. Die Einrichtung von Sammellagern für Asylanten ist praktisch nicht möglich.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900039/106
Alt-/Vorsignatur
C900039/106
Umfang
0:04:20; 0'04

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Oktober 1990
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Indexbegriff Sache
Asylant: Unterbringung
Grundgesetz; Asylrecht
Rechtswesen: Asylrecht

Laufzeit
Dienstag, 9. Oktober 1990
Provenienz
SDR 1

Weitere Objektseiten
Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:53 MEZ

Datenpartner

Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.

Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SDR 1

Entstanden

  • Dienstag, 9. Oktober 1990

Ähnliche Objekte (12)