AV-Materialien
Kabinettbeschlüsse - Lothar Späth zur Asylpolitik
Ministerpräsident Späth gibt die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung seines Kabinetts bekannt: Baden-Württemberg wird über den Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes anstreben, die eine Beschränkung des Zuzugs von Asylanten ermöglichen soll. Dabei soll anhand der bisherigen Anerkennungsquote zwischen verschiedenen Herkunftsländern unterschieden werden. In jedem Fall müsse die Handhabung europaweit harmonisiert werden. SPÄTH: "Ein Katalog von Nichtverfolgerstaaten kann jeweils auch wieder verändert werden, wenn sich neue Situationen ergeben." Entsprechende einschränkende Bestimmungen gibt es in vielen europäischen Ländern. Der Wortlaut des Grundgesetzes steht einer europäischen Regelung entgegen. Die Einrichtung von Sammellagern für Asylanten ist praktisch nicht möglich.
- Archivaliensignatur
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900039/106
- Alt-/Vorsignatur
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C900039/106
- Umfang
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0:04:20; 0'04
- Kontext
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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Oktober 1990
- Bestand
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990
Grundgesetz; Asylrecht
Rechtswesen: Asylrecht
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
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20.01.2023, 16:53 MEZ
Datenpartner
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Objekttyp
- AV-Materialien
Beteiligte
- SDR 1
Entstanden
- Dienstag, 9. Oktober 1990