Stabilitätspakt für Rußland
Abstract: Mitte März 1999 stimmte der Föderationsrat einem politischen Stabilitätspakt zu, der vom Präsidenten, den beiden Parlamentskammern und der Regierung ausgehandelt worden war. Es fehlt noch die Zustimmung der Staatsduma, die zu erwarten ist. Alle vier Paktpartner verpflichten sich in diesem neun Punkte umfassenden Abkommen, nicht ohne vorherige Konsultationen die Frage der Verfassungsreform aufzuwerfen. Dieser Stabilitätspakt stärkt das Prestige von Premier Jewgenij Primakow, von dem die Initiative dazu ausging, und könnte bei dessen Einhaltung einen wichtigen Beitrag zur politischen Stabilisierung Rußlands vor den Wahlen leisten. Repräsentative Umfragen von Ende Januar 1999 prognostizieren als Ergebnis der Staatsdumawahl im Dezember dieses Jahres ein Parlament, das nicht weniger kommunistisch sein wird als das alte, jedoch mit einem größeren Gegengewicht an Demokraten. Es wird vielleicht weniger nationalistisch sein als sein Vorgänger, aber über einen beachtlichen Block der rechten
- Location
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Extent
-
Online-Ressource, 6 S.
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Veröffentlichungsversion
nicht begutachtet
- Bibliographic citation
-
Aktuelle Analysen / BIOst ; Bd. 11/1999
- Classification
-
Politik
- Keyword
-
Regierung
Präsident
Präsidentenwahl
Gesetzesvorlage
Russland
Osteuropa
- Event
-
Veröffentlichung
- (where)
-
Mannheim
- (when)
-
1999
- Creator
- Contributor
-
Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-47869
- Rights
-
Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Last update
-
25.03.2025, 1:46 PM CET
Data provider
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- Schneider, Eberhard
- Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Time of origin
- 1999
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