Gemeinderatsprotokolle (11. und 12. Legislaturperiode, 22. Juni 1980 - 16. Dezember 1980)

Archivale

enthält: 59. Plenarsitzung - 22.06.1980
- Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neugewählten Gemeinderatsmitglieder in den Gemeinderat
- Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1981 bis 1984 in den Amtsgerichtsbezirken Karlsruhe und Durlach
- Wahl der Vertrauenspersonen in die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1981 bis 1984 bei den Amtsgerichten Karlsruhe und Durlach
- Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates

1. Plenarsitzung - 09.09.1980
- Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder
- Zahl der Mitglieder des Gemeinderates in Ausschüssen und anderen Gremien: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und der Geschäftsordnung des Gemeinderates
- Neubildung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie anderer Gremien
- Neuwahl der Beisitzer für die nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zu bildenden Ausschüsse

2. Plenarsitzung - 23.09.1980
- Verpflichtung der wiedergewählten Stadträte Dr. Fischer und Stein
- Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter
- Neubildung des Bezirksbeirats Durlach, Ergänzung des Planungsausschusses und Benennung der Pfleger
- Wahl in den Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH
- Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührensatzung)" der ehemaligen Gemeinde Wettersbach vom 27.03.1973
- Bebauungsplan "Daxlanden-Ost, Änderung an der August-Dosenbach-Straße": Satzungsbeschluss gem.
§ 10 BauGB
- Bebauungsplan "Sportanlage Rissnert" und "Hägenich" in Karlsruhe-Rüppurr: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschlusses gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Verkauf des Grundstücks Nr. 3316 (neu), Kriegsstraße 5 a und 5 b, Adlerstraße 49, rd. 1.200 qm mit den vorhandenen Gebäude an die Firma Hurrle GmbH Offenburg
- Antrag CDU-Fraktion: Lothringer- und Lauterburger Straße in Knielingen
- Antrag SPD-Fraktion: Erhöhung der Einkommensgrenze des kostenlosen Fahrdienstes für Rollstuhlfahrer
- Anfrage StRn Salisch, StR Hahn (SPD): Tiefgarage Festplatz
- Anfrage StR Sauer (CDU): Bebauungsplanverfahren "Rotenbüschle-Taglöhnergärten"
- Anfrage StR Seeberger (GL): Veröffentlichungen zur Verkehrsplanung

3. Plenarsitzung - 21.10.1980
- Wahl des Ortsvorstehers von Grötzingen sowie der Stellvertreter der Ortsvorsteher von Hohenwettersbach und Stupferich
- Bestellung der restlichen Mitglieder des Sportausschusses und des Verwaltungsrates für das Badische Konservatorium
- 3. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe 1979/1980
a) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
b) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
c) Satzungsbeschluss
- Abfallbeseitigungssatzung, Deponiebenutzungsordnung und Abfallgebührensatzung
- Änderung der Tarife der Verkehrsbetriebe Karlsruhe
- Erhöhung der Wassertarife der Stadtwerke
- Bebauungsplan "Linkenheimer Landstraße - Neureuter Querallee" im Stadtteil Neureut: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im Bereich "westliche Brauerstraße"
- Bauhof des Gartenbauamtes Bulach, Neubau des Werkstattgebäudes, 1. Bauabschnitt mit Fahrzeughalle und Heizzentrale
- Neubau von Regen-, Misch- und Schmutzwasserkanälen im Baugebiet "Im Säuterrich"
- Antrag SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung - Anfügen eines § 2 c
- Antrag FDP-Fraktion, Antrag StR Seeberger (GL): Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Neubau der Bundesstraße 10 (Nordtangente) zwischen B 36 und L 604
- Antrag FDP-Fraktion: Ehrensold für verdiente Künstler
- Antrag SPD-Fraktion: Hausaufgabenbetreuung für Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- Antrag SPD-Fraktion: Erweiterung des Parkplatzangebotes im Zentrum Mühlburg
- Anfrage StR Schlageter (CDU): Verkehrsmaßnahmen in der Steinhäuserstraße
- Anfrage SPD-Fraktion: Genehmigung von Plakatständern im Stadtgebiet
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Mitteilungsblatt der Bürgergesellschaft der Südstadt e. V.

4. Plenarsitzung - 18.11.1980
- Außerhalb der Tagesordnung: Sitzordnung im Bürgersaal
- Bestellung der weiteren Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses
a) Beschlussfassung über das Vorschlagsrecht der Jugendverbände gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung für das Stadtjugendamt
b) Wahl der Vertreter der Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt
- Bestellung der weiteren Mitglieder des Sozialausschusses
- Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes
- Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe
- Förderung von eigengenutzten Familienheimen für Familien mit zwei und mehr Kindern
- Regelung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Garten
- Änderung der "Gebührenordnung für das Stadtveterinäramt Karlsruhe"
- Änderung der "Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für das Friedhof- und Bestattungswesen"
- Satzung für die Jahrmärkte und Volksfeste der Stadt Karlsruhe
- Satzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt (Großmarktsatzung)
- Satzung für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung)
- Jahresabschuss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1978
- Vergabe der schlüsselfertigen Erstellung der Weiherhofhalle
- Bebauungsplan "Weiherhof" im Stadtteil Durlach: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- a) Bebauungsplan "Im Spiegelgärtle" im Stadtteil Grünwettersbach: Billigung des Bebauungsplanentwurfes und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- b) Anordnung der Umlegung gemäß § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "IM Spiegelgärtle"
- a) Bebauungsplan "Am Michelsberg" im Stadtteil Grünwettersbach: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- b) Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Am Michelsberg"
- Antrag CDU-Fraktion, Anfrage StR Stein (SPD): Wochenmarkt in Daxlanden
- Antrag FDP-Fraktion: Genehmigungsverfahren "Heinrich-Hübsch-Schule"
- Anfrage SPD-Fraktion: Unterbringung der "Anonymen Alkoholiker
- Anfrage StRn Krug, StR Vogel (CDU): Radwege im Stadtbereich
- Anfrage FDP-Fraktion: Nutzung des ehemaligen Geländes der Firma Wolff & Sohn
- Anfrage SPD-Fraktion: Schließung der Karlsruher Betriebsstätte der Firma Grundig
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes: Ambulanz der Chirurgischen Klinik
- Außerhalb der Tagesordnung: Anträge und Anfragen der Grünen Liste

5. Plenarsitzung - 09.12.1980
- Neubildung von Beiräten
a) Beirat der Bundesfachschule (Meisterschule) für die Elektrohandwerke
b) Beirat der Bundesfachschule für Sanitär- und Heizungstechnik
c) Schulbeirat
- Überleitung des Ortsrechts der Stadt Karlsruhe auf den Stadtteil Wolfartsweier
- Neuregelung der Pflegesätze für die städtischen Alters- und Pflegeheime
- Neufestsetzung des Verpflegungssatzes für das Städtische Kinderheim
- Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für die städtischen Kindertagesstätten
- Satzungsänderung für das Badische Konservatorium: Erhöhung der Gebühren
- Erhöhung der Strompreise der Stadtwerke
- Erhöhung der Erdgaspreise der Stadtwerke
- Erhöhung der Beförderungstarife des Fahrgastschiffes "Karlsruhe"
- Aufgabe des Geschäftszweiges Flüssiggasvertrieb der Stadtwerke: Verkauf
- Bebauungsplan "Rintheimer Feld, ehemalige Sportfläche des TSV Rintheim - Änderung": Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Erweiterung des Klärwerks: Sauerstoffbegasung und Sauerstofferzeugung
- Erweiterung des Klärwerks: Bauarbeiten für die 1. biologische Stufe
- Erweiterung des Klärwerks: Bauarbeiten für die 2. biologische Stufe
- Erweiterung des Klärwerks: Schlammverbrennungsanlage, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von - Förder-, Aufgabe- und Bunkeranlagen für Klärwerksrückstände und Asche
- Südtangente, Bauabschnitt V: Anschluss der Ettlinger Allee, Vergabe der Bauarbeiten
- Vergabe der Elektrischen Kabel- und Leitungsanlagen im Neubau des Technischen Gymnasiums
- Objektsanierung Altstadt, Modernisierung Zähringerstraße 28 bis 34: Vergabe der Erd-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten
- Gebührensatzung für den Großmarkt, die Wochenmärkte und die Jahrmärkte der Stadt Karlsruhe
- Erhöhung der Friedhofsgebühren des Ortsteils Grötzingen
- Erhöhung der Friedhofsgebühren des Ortsteils Neureut
- Erwerb des Grundstücks Nr. 1551 mit 1865 qm, Kreuzsstraße 11 a und Zähringerstraße 65, Eigentümer: Landrat - Landkreisselbstverwaltung - Karlsruhe
- Verkauf der städtischen Grundstücke einschließlich Gebäulichkeiten Nrn. 1582 mit 392 qm Hof- und Gebäudefläche, Kaiserstraße 101, 27000 mit 2672 qm und 27004 mit 1317 qm Hof- und Gebäudefläche an der Albert-Braun-Straße 2 a und 2 b, sowie 29302 mit 1979 qm Hof- und Gebäudefläche an der Rheinhafenstraße 68 bis 72 an die Volkswohnung GmbH
- Gewährung eines zinslosen Darlehens, eines verzinslichen Darlehens sowie einer Stammkapitalerhöhung durch die Stadt an die Volkswohnung gGmbH
- Antrag SPD-Fraktion: Buslinie 72 durch die Hardtwald-Siedlung
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Frauenhaus
- Anfrage StR Eidenmüller, StR Dr. Morlok (FDP): Fahrzeugsammlung Emil Reichert
- Anfrage StRn De Luca (SPD): Zufahrt zur Adam-Remmele-Schule
- Anfrage StR Dr. Kolb (CDU): Schulhofsituation am Markgrafen-Gymnasium
- Anfrage FDP-Fraktion: Stadtwald "Vokkenau"
- Anfrage SPD-Fraktion: Baugelände für den sozialen Wohnungsbau
- Anfrage SPD-Fraktion, Anfrage StR Seeberger (GL): Druckampel beim Zebrastreifen Nürnberger Straße/Rechts der Alb
- Anfrage StR Seeberger (GL): Umbau des ehemaligen Rondellkinos

6. Plenarsitzung - 16.12.1980
- Außerhalb der Tagesordnung: Ausscheiden des Leiters der Ratschreiberei
- Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 1981 und 1982 - Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Dullenkopf und des Bürgermeisters Dr. Seiler
- Außerhalb der Tagesordnung: Ausscheiden des Leiters des Hauptamtes

Object Details

• Reference number: 3/B Amtsbücher digital / 1741
• Extent: 612 Seiten
• Further information: Band 2

References and Relationships

• Context: Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
• Holding: 3/B Amtsbücher digital Amtsbücher digital

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1980

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