EnBW - Einstieg des Landes ist verfassungswidrig

AV-Materialien

Im Dezember 2010 wurde der Kauf von 45% der Anteile beim Energieversorger EnBW durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch als großer Coup gefeiert, heute hat der Staatgerichtshof geurteilt: Der fast 4,7 Milliarden teure Deal ist verfassungswidrig.
Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter den Klagen von Grünen und SPD recht. Die damaligen Oppositionsparteien sahen ihr Recht verletzt, bei Entscheidungen über den Haushalt mitzureden. Die später abgewählte Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, meint nun auch der Staatsgerichtshof. Demnach hat der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Verfassung verletzt, als er den Aktien-Deal per Notbewilligungsrecht ermöglichte. Heute ist Willi Stächele Landtagspräsident. Was heißt das Urteil für seine politische Zukunft?

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 R110070/107
• Umfang: 0'04

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Markeli, Edda; landespolitische Korrespondentin des SWR

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 6. Oktober 2011

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:51 MEZ