Bericht

Streit um Einwanderung in den Niederlanden: Von "Multikulti" zur "Politik der harten Hand"?

Am 30. Juni 2006 gab der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Tags zuvor hatte er noch ein Misstrauensvotum der Opposition gegen seine Ministerin für Immigration und Integration, Rita Verdonk, überstanden. Der Streit innerhalb der Dreierkoalition war damit aber nicht aus der Welt geschafft. Die linksliberale Demokratie 66 hatte sich mittlerweile auf die Seite der Kritiker Verdonks geschlagen und kündigte nun ihre Koalition mit Balkenendes Christdemokraten und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf. Die Einwanderungs- und Integrationspolitik wird somit zum Schlüsselthema für die Neuwahlen am 22. November 2006. Der Wahlkampf hat bereits begonnen, denn Balkenende hält auch in seiner Übergangsregierung an Verdonk fest: Am 7. Juli 2006 konnte sein Minderheitenkabinett gegen die Stimmen der Opposition ein neues Integrationsgesetz durchs niederländische Parlament bringen.(SWP-aktuell / SWP)

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: SWP-Aktuell ; No. 38/2006

Klassifikation
Politik

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Riedel, Sabine
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
(wo)
Berlin
(wann)
2006

Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:43 MEZ

Datenpartner

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Objekttyp

  • Bericht

Beteiligte

  • Riedel, Sabine
  • Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Entstanden

  • 2006

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