Die Schweizer Gewerkschaften und die Europäisierung helvetischer Politik

Journal article | Zeitschriftenartikel

'Dieser Beitrag untersucht mit einem einfachen spieltheoretischen Instrumentarium, wie sich die Europäisierung auf die strategischen Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in der Schweiz auswirkt. Dazu wird als Beispiel für die Europäisierung über einen Staatsvertrag das Personenverkehrs-Abkommen mit dem Entscheidungsprozess über die Entbündelung der letzten Meile verglichen, der als Beispiel für den 'autonomen Nachvollzug' untersucht wird. Bei der vertraglichen Europäisierung steht den Gewerkschaften in jedem Fall eine Referendumsmöglichkeit zur Verfügung. Sofern die Gewerkschaften sich als Vetospielerin präsentieren können, sind sie in der Lage, entweder die Ratifizierung zu verhindern oder Side-Payments zum Vertrag einzufordern. Insofern ist ihre Stellung im Vergleich zu einem rein nationalen Gesetzgebungsprozess nicht geschwächt - je nach Akteurs-Konstellation kann sie sogar gestärkt werden. Beim autonomen Nachvollzug steht diese Blockadedrohung hingegen nur dann zur Verfügung, wenn das EU-Recht über eine Gesetzesrevision implementiert werden soll. Weil die ausführenden Behörden in europäisierten Politikbereichen vielfach weit reichende Kompetenzen erhalten haben, kann jedoch der Vetopunkt des Referendums oft umgangen werden. Damit verlieren die Gewerkschaften ihre Rolle als Vetospielerin.' (Autorenreferat)

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: The Swiss trade unions and the Europeanisation of the Helvetian decision-making process
• ISSN: 2313-5433
• Umfang: Seite(n): 303-320
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 32(3)

Klassifikation und Themen

• Thema: Politikwissenschaft ; Europapolitik ; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ; Ratifizierung ; Freizügigkeit ; Interessenpolitik ; Volksabstimmung ; Handlungsspielraum ; internationales Abkommen ; Schweiz ; Europäisierung ; Gewerkschaft ; Theorieanwendung ; anwendungsorientiert ; Evaluation

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Fischer, Alex
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wo): Österreich
• (wann): 2003

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-60355
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:27 MESZ