Siebener-Ausschuß, Essen (Bestand)

Archivbestand

Geschäftsführung des Ausschusses (RA Hermann Nieland) (12) Ausschussprotokolle (5) Rundschreiben an die Altgesellschaften (5) RAG-Gesamtgesellschaft (40) RAG-Vertragswerk (8) Besprechungen im Bundeswirtschaftsministerium (2) Einbringung (13) Sondertatbestände (3) Bergschadensregelungen (6) Bergarbeiterwohnungswesen (4) Arbeitskreis Abgrenzungs- und Bewertungsfragen (10) Arbeitskreis Kraftwerksvertrag (6) Beteiligungen (2) Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus (2)

Beschreibung: Im Zusammenhang der Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) 1968/1969 als neue Einheits- bzw. Gesamtgesellschaft des Ruhrkohlenbergbaus beschloss im Frühjahr 1969 der so genannte Eigentümerkreis (der Altgesellschaften) die Einsetzung eines Sonderausschusses, der fortan unter der Bezeichnung 'Siebener-Ausschuß' tätig wurde und die bei der Ruhrkohle-Gründung offen gebliebenen Fragen regeln bzw. einer Lösung zuführen sollte. Ihm gehörten bei der Gründung folgende Persönlichkeiten für ihre Unternehmen an:Dr. Marcus Bierich, Mitglied des Vorstands der Mannesmann AGProfessor Dr. Walter Cordes, Mitglied des Vorstands der August Thyssen-HütteJosef Fischer, Mitglied des Vorstands der Hoesch AGDr. Herbert Gienow, Klöckner-Werke AGDr. Hartmut Hoffmann, Mitglied des Vorstands der Hibernia AGDr. Hans Korsch, Mitglied des Vorstands der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG)Dr. Jürgen Weste, Mitglied des Vorstands der Fried. Krupp AGVorsitzender des Ausschusses war Dr. Hans Korsch von der GBAG. Er verstarb jedoch bereits kurze Zeit nach der Gründung des Ausschusses im Februar 1970. Sein Nachfolger als Vorsitzender wurde Dr. Hartmut Hoffmann von der Hibernia AG, Vertreter der GBAG im Siebener-Ausschuss wurde Dr. Heinz Schulte.Die Geschäftsführung des Siebener-Ausschusses lag in den Händen von Rechtsanwalt Hermann Nieland, der zuvor Mitglied der Geschäftsführung des Unternehmensverbands Ruhrbergbau und deren Chefjustiziar gewesen war. Sein Geschäftspartner auf Seiten der Ruhrkohle AG war Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Münstermann.Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses im Frühjahr 1969 bestand zunächst darin, mit denjenigen Bergbaugesellschaften Kontakt aufzunehmen, die es bis dato überhaupt abgelehnt hatten, ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt zur Ruhrkohle AG zu erklären. Es ging also um die Prüfung der Möglichkeiten, die bis dahin gänzlich abseits stehenden Gesellschaften zum Beitritt zur Ruhrkohle AG zu bewegen.Ein solcher Beitritt sollte bis Ende Mai 1969 - vor dem Beginn der Parlamentsferien und vor Ende der Legislaturperiode - abgeklärt werden, um ein Zustandekommen der Einheitsgesellschaft und die damit entstehenden Bürgschaftsverträge und Steuerbestimmungen festzustellen. Als am 18. Juli 1969 in Essen der Grundvertrag unterzeichnet wurde, waren der neuen Gesellschaft 85 % der Ruhrförderung so gut wie sicher. Angestrebt wurde jedoch eine Überschreitung der 90 % -Grenze. Daher wurde den noch nicht der Ruhrkohle AG zugehörigen Gesellschaften eine weitere Beitrittsfrist bis zum 15. August 1969 eingeräumt.Nicht beigetreten waren zunächst die Fried. Krupp AG, die ihren Beitritt nur unter Vorbehalt erklärte, die Rheinstahl AG, die BASF-Zeche Auguste Victoria in Marl, die Steinkohlenbergwerk Westfalen AG in Ahlen sowie die Ruhrzechen des Eschweiler Bergwerk-Vereins. Weitere so genannte Außenseiter waren die Niederrheinische Bergwerks AG, die ebenfalls in französischem Besitz befindlichen Zechen Friedrich Heinrich in Kamp-Lintfort und Heinrich Robert in Herringen sowie die Texaco-Zeche Rheinpreußen. Für fast alle diese Gesellschaften wurden jedoch mit der Zeit Beitrittsbedingungen ausgehandelt. Nur die Gewerkschaft Auguste Victoria in Marl verblieb als einziger Außenseiter. Schließlich vereinte die ruhrkohle AG 25 Gesellschaften mit 93,54 % der Ruhrförderung in einer Hand.Im Verlaufe der Verhandlungen des Siebener-Ausschusses ging es im Wesentlichen um die Modalitäten der Einbringung des Bergbauvermögens verschiedener Gesellschaften, um Abgrenzungs- und Bewertungsfragen, um Sondertatbestände, um zukünftige Bergschadensregelungen und um eine Vielzahl höchst komplizierter juristischer Fragenkomplexe.Da die sich aus der Durchführung des Vertragswerkes ergebenden Fragen oftmals Spezialkenntnisse erforderten, wurden vom Siebener-Ausschuss eine Reihe von Arbeitskreisen zu spezifischen Themenkomplexen, wie etwa 'Abgrenzungs- und Bewertungsfragen', 'Kraftwerksvertrag', 'Gaswirtschaftliche Vereinbarung', 'Bergschadensvertrag', 'Bergmannswohnungen' und 'Recht' eingerichtet.Die Arbeitskreise hatten die Aufgabe, strittige Sachverhalte zu klären und trotz der teils gegenläufigen Interessen der Gesellschaften eine einheitliche Auffassung zu erzielen. An die Beschlüsse und Empfehlungen des Siebener-Ausschusses waren die Muttergesellschaften rechtlich nicht gebunden. Sie stellten vielmehr reine Empfehlungen dar. Dennoch ging der Siebener-Ausschuss grundsätzlich davon aus, dass die Ergebnisse seiner Verhandlungen im Interesse der gleichmäßigen Behandlung und Vertretung einer einheitlichen Meinung gegenüber der Ruhrkohle AG von den Muttergesellschaften akzeptiert werden würden. Nach Abschluss der Tätigkeit des Siebener-Ausschusses wurden die Akten bei der Verwaltungsgruppe Castrop-Rauxel der Klöckner-Werke AG von Rechtsanwalt Dr. Droste betreut. Die Übernahme in das Bergbau-Archiv erfolgte 1995 mit schriftlichem Einverständnis des Vorstands der Ruhrkohle AG.Der vorliegende Bestand umfasst vorwiegend Korrespondenz mit den einzelnen Gesellschaften, aber auch Sitzungsprotokolle des Siebener-Ausschusses, der eingesetzten Arbeitskreise und der Muttergesellschaften der Ruhrkohle AG, sowie Akten zum Vertragswerk der Ruhrkohle AG. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Einbringung des Bergbauvermögens in die Gesamtgesellschaft und die hierbei auftretenden Sondertatbestände. Verzeichnet wurde ausführlich, so dass auch die in den Korrespondenzakten abgehandelten Einzelthemen Berücksichtigung fanden. Der Bestand wurde umgebettet und entgratet. Dubletten wurden kassiert.Inga Böing, August 2012

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: BBA 185
• Umfang: 19 m

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bergbau-Archiv Bochum (Archivtektonik) >> Verbände und Organisationen
• Verwandte Bestände und Literatur: Verweise auf andere Bestände: Gelsenkirchener Bergwerks-AG, Essen (Bestand 55, Handakten Dr. Hans Korsch); ; Literaturhinweise: Werner Abelshauser: Der Ruhrkohlenbergbau seit 1945. Wiederaufbau, Krise, Anpassung, 1984, S. 142 ff.; Hans-Helmut Kuhnke: Die Ruhrkohle AG im Rahmen der Neuordnung des Steinkohlenbergbaus, in: Jahrbuch für Bergbau, Energie, Mineralöl und Chemie, 1969, S. 13-55.; Friedrich Spiegelberg: Energiemarkt im Wandel. Zehn Jahre Kohlenkrise an der Ruhr, 1970, S. 173-185.

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1955 - 1978

Weitere Informationen

• Geliefert über: Archive in NRW
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archive.nrw.de/ms/search?link=ARCHIV-DE-Bm56
• Letzte Aktualisierung: 05.11.2025, 13:59 MEZ