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Ja denken, Nein ankreuzen - Demokratie für Fortgeschrittene

Es soll ein historisches Datum werden. Am 27. November stimmt ganz Baden-Württemberg über das "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 Kündigungsgesetz)" ab. "Wie bitte?", "Was bitte?" Doch! Genau das ist das griffige Gesetz, über das die Bürger Ende des Monats entscheiden sollen.
Vereinfacht heißt das: Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 "Ja" ankreuzen. Wer für den Bau ist, "Nein". Verkehrte Welt. Wie soll die ein Baden-Württemberger verstehen, der die ewigen Querelen um das Bahnprojekt nicht täglich mit verfolgt? Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet die Fragestellung der Volksabstimmung verständlich und meint dazu: "Wir sollten aufhören, die Leute für dumm zu verkaufen. Und wer es nicht versteht, der soll Jemanden fragen, der es ihm erklärt."
Mit ihrer Kampagne: "Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!" will die Landesregierung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung im Land sorgen. Für Baden-Württemberger außerhalb Stuttgarts ist die Volksabstimmung aber noch eine ziemlich rätselhafte, bis unbekannte Größe.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 R110074/202
Extent
0'03

Context
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011 >> Unterlagen
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011

Indexbegriff subject
Projekt: Stuttgart 21
Volksabstimmung

Date of creation
10. November 2011

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Last update
20.01.2023, 4:48 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 10. November 2011

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