Forschungsbericht | Research report
Die Europäische Bürgerinitiative: Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen
'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer 'erheblichen Anzahl' von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission.' (Autorenreferat)
- Weitere Titel
-
The European Citizens' Initiative: opportunities, limits and implementation recommendations
- Umfang
-
Seite(n): 32
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Erschienen in
-
SWP-Studie (S 28)
- Thema
-
Recht
Politikwissenschaft
Recht
Europapolitik
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
politische Aktivität
Europäisches Recht
Wahlberechtigung
Europäische Kommission
politische Meinung
Europa
EU-Vertrag
direkte Demokratie
Europäischer Ministerrat
politische Partizipation
politischer Einfluss
Bürgerinitiative
deskriptive Studie
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Maurer, Andreas
Vogel, Stephan
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- (wo)
-
Deutschland, Berlin
- (wann)
-
2009
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-261344
- Rechteinformation
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Letzte Aktualisierung
-
21.06.2024, 16:26 MESZ
Datenpartner
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Forschungsbericht
Beteiligte
- Maurer, Andreas
- Vogel, Stephan
- Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Entstanden
- 2009
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