Die Europäische Bürgerinitiative: Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen

Forschungsbericht | Research report

'Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer 'erheblichen Anzahl' von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission.' (Autorenreferat)

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: The European Citizens' Initiative: opportunities, limits and implementation recommendations
• Umfang: Seite(n): 32
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: SWP-Studie (S 28)

Klassifikation und Themen

• Thema: Recht ; Politikwissenschaft ; Recht ; Europapolitik ; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ; politische Aktivität ; Europäisches Recht ; Wahlberechtigung ; Europäische Kommission ; politische Meinung ; Europa ; EU-Vertrag ; direkte Demokratie ; Europäischer Ministerrat ; politische Partizipation ; politischer Einfluss ; Bürgerinitiative ; deskriptive Studie

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Maurer, Andreas ; Vogel, Stephan
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
• (wo): Deutschland, Berlin
• (wann): 2009

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-261344
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:26 MESZ