Rechtsausschuss: Protokolle, Termine,Tagesordnungen und Übersicht der bearbeiteten Themen

Archivale

Enthält:
17. März 1952: Gesetz über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg, einheitliches Rückerstattungsgesetz für das Bundesgebiet, Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform, Frage der Verfassungswidrigkeit einer Änderung des Polizeistrafrechtes vom 27. Dezember 1871 und Unvereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches;
22. Februar 1952: Verkehr mit Sprengstoffen und ihre Lagerung, einheitliches Rückerstattungsgesetz für das Bundesgebiet, Regelung der Rechtsverhältnisse der von dem Ausführungsgesetz erfassten Hochschullehrer, Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Übereignungen oder Enteignungen von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform, Frage der Verfassungswidrigkeit einer Änderung des Polizeistrafrechtes vom 27. Dezember 1871 und Unvereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches;
11. Februar 1952: Freigabe beschlagnahmter Wohnungen, Rechtsverhältnisse der von dem Ausführungsgesetz erfassten Hochschullehrer, Rückerstattungsgesetz, Einleitung eines Verfahrens über die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform, Frage der Verfassungswidrigkeit einer Änderung des Polizeistrafrechtes vom 27. Dezember 1871 und Unvereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches;
28. Januar 1952: Freigabe beschlagnahmter Wohnungen, Rückerstattungsgesetz;
10 und 18. Dezember 1951: Änderung des Kirchensteuerrechts im Landesbezirk Baden, Freigabe beschlagnahmter Wohnungen;
29. Oktober 1951: Zulassung neuer Apotheken, Freigabe beschlagnahmter Wohnungen;
18. Oktober 1951: Freigabe beschlagnahmter Wohnungen, Zulassung neuer Apotheken, Wiedergutmachung gegenüber den zwangsweise Sterilisierten;
30. Juli 1951: Neuordnung des Polizeiverordnungsrechtes, Änderung des württembergisch-badischen Beamtengesetzes;
23. Juli 1951: Zwangsvollstreckung von Räumungstiteln;
09. Juli 1951: Zulassung neuer Apotheken, Zwangsvollstreckung von Räumungstiteln;
23. Juli 1951: Zwangsvollstreckung von Räumungstiteln;
18. Juni 1951: Zulassung neuer Apotheken, Zwangsvollstreckung von Räumungstiteln;
04. Juni 1951: Ortsübliche Miete als Vergütung für beschlagnahmte Grundstücke, Zulassung neuer Apotheken;
02. April 1951: Ortsübliche Miete als Vergütung für beschlagnahmte Grundstücke, Berücksichtigung heimatvertriebener Rechtsanwälte, Aufhebung der Anzeigepflicht bei Schwangerschaftsunterbrechungen, Fehl- und Frühgeburten, aufgetretene Mängel bei Stellungnahmen durch Regierungsvertreter;
12. März 1951: Ortsübliche Miete als Vergütung für beschlagnahmte Grundstücke, Strafverfügung in Jugendsachen, Berücksichtigung heimatvertriebener Rechtsanwälte;
26. Februar 1951: Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen, Beendigung der Entnazifizierung, ortsübliche Miete als Vergütung für beschlagnahmte Grundstücke, Verwendung von heimatvertriebenen Rechtsanwälten;
02. Februar 1951: Beendigung der Entnazifizierung, ortsübliche Miete als Vergütung für beschlagnahmte Grundstücke
Enthält auch: Schriftverkehr zu Landtagsbeschlüssen

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 1/301 Bü 83
• Alt-/Vorsignatur: 2. LT WB Box 22
• Umfang: 1 Bü (1,5 cm)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landtag von Württemberg-Baden: Ältestenrat, Ausschüsse >> Rechtsausschuss
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 1/301 Landtag von Württemberg-Baden: Ältestenrat, Ausschüsse

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1951-1952

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:53 MEZ