Klamme Kommunen - Jetzt bitten die Städte ihre Bürger zur Kasse

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Linke Tasche - rechte Tasche? Einerseits verteilt der Bund Steuergeschenke, und erhöht das Kindergeld. Soweit die rechte Tasche. Auf der anderen Seite aber müssen die Bürger in vielen Städten immer höhere Gebühren zahlen. Als Ausgleich für die Steuerausfälle. Aus der linken Tasche fließt das Geld also wieder ab. Höhere Grundsteuer und Hundesteuer, Kindergärten und das Parken teurer, die Angebote in den Städten werden eingeschränkt. Viele Kommunen sind finanziell am Ende. Wenn dann noch die große Steuerreform nächstes Jahr kommt, geht gar nichts mehr, so die Befürchtung.

Dabei hatte doch die FDP im Bundestagswahlkampf allen Bürgern mehr Geld versprochen. Dabei bleibe es jetzt auch, heißt es. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei nur der Anfang. Die große Steuerreform 2011 mit mindestens 24 Milliarden Euro Entlastung müsse noch kommen. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die inzwischen ablehnt, weil sie nur zu noch höheren Schulden führt.
Wer soll das alles bezahlen? Das wollen wir von unserem Studiogast wissen.
Zu Gast im Studio: Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/021 R100003/104
• Extent: 0:13:10; 0'13

References and Relationships

• Context: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2010 >> Unterlagen
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/021 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2010

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Gebühr ; Geld ; Kommunalpolitik ; Partei: FDP ; Steuer
• Indexentry person: Homburger, Birgit; Politikerin, 1965- ; Kauder, Volker; Politiker, 1949- ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Rülke, Hans-Ulrich; Politiker, 1961 - ; Seehofer, Horst; Politiker, Ministerpräsident von Bayern, 1949 - ; Stehle, Manfred; Dezernent, Städtetag Baden-Württemberg ; Westerwelle, Guido; Politiker, Jurist, 1961-2016

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 14. Januar 2010

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• Last update: 20.01.2023, 4:48 PM CET