IM Lotterien NW 0160 (Bestand)

Bestand

Sammlungswesen, Lotterien und Ausspielungen, Spielbanken, Glücksspiele, Spielcasinos, Sportwetten

Form und Inhalt: Vorbemerkung

Der Bestand NW 160 setzt sich zusammen aus Teilen von vier Altaktenbeständen, die von der Gruppe I C (Verwaltung) des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen unter den ursprünglichen Bezeichnungen

NW 59 am 27.11.1963,
NW 160 am 29.9. und 8.10.1970, 27.6.1972 und 27.5.1974,
NW 211 am 11.3.1976,
NW 323 am 30.1.1980

an das Nordrhein-Westfälische Hauptstaatsarchiv abgegeben und hier unter den Nummern II 148/63, III 76/70, III 35/72, III 29/74, III 21/76 und III 8/80 akzessioniert worden sind. Dabei handelt es sich um jene Teile, die die Akten der Bereiche Sammlungen und Lotterien, Spielbanken und Glücksspiele sowie Sportwette (Toto) enthalten und vom heutigen Referat I C 1 (Feiertagsrecht, Lotterie- und Sammlungswesen) bearbeitet worden sind. Der Bestand NW 160 hat eine Gesamtlaufzeit von 1945 bis 1978 und einen Gesamtumfang von 502 Archivalien in 70 Archivkartons. Kassiert wurden einige wenige Vorgänge, die Schriftwechsel und Belege zu Einzelfällen, Anfragen und Mitteilungen anderer Ressorts und aus anderen Bundesländern und ähnliches Material ohne Aussagewert enthielten. NW 160 wurde 1981 von Staatsarchivrat Dr. Stahlschmidt verzeichnet; das Findbuch schrieb Frau Hindel.

Die Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die staatliche Aufsicht des Sammlungs- und Lotteriewesens war im September/Oktober 1946 zur Zeit der Bildung des Landes noch nicht geregelt. Innen-, Finanz- und Sozialministerium, für den Bereich der Sportwetten auch das Kultusministerium nahmen nebeneinander einzelne Aufgaben wahr. Kabinettsbeschlüsse übertrugen die Kompetenz für das Sammlungswesen ab 1.4.1947, für das Lotteriewesen ab 22.9.1947 dem Sozialministerium (seit 1.10.1953 Ministerium für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau); lediglich die Nordwestdeutsche Klassenlotterie wurde weiterhin vom Finanzministerium, Glücksspiele, Spielbankfragen und Sportwetten vom Innenministerium beaufsichtigt, wobei die Zuständigkeit für die Sportwetten erst 1948 geklärt wurde (Innenministerium, unter Beteiligung des Kultusministeriums). Kurz nach der Bildung des "ASoW"-Ministeriums wurde das die Sammlungen und Lotterien betreuende Referat Ende November 1953 dem Innenministerium eingegliedert und hier zusätzlich mit den Aufgabenbereichen Spielbanken, Glücksspiele und Sportwetten betraut, zeitweise auch und seit 1963 dauernd mit dem Sonn- und Feiertagsrecht (s. Bestand NW 59, Findbuch 310.05).

Der Bestand NW 160 enthält die aus dem Sozial- und dem Innenministerium stammenden Akten der genannten Bereiche. In zwei Fällen (Nr. 62 und Nr. 124) gehörten die ältesten Vorgänge 1945/46 noch den Registraturen des Oberpräsidiums der Nord-Rheinprovinz an. Weitere Akten des Sozialministeriums aus den Jahren 1945 bis 1953 zu einzelnen Sammlungs- und Spendenaktionen sind im Bestand NW 42 (Findbuch 310.10), auf sie wird, da sie besonders eng mit einzelnen Einheiten des Bestandes NW 160 korrelieren, jeweils an den entsprechenden Stellen dieses Findbuches noch einmal verwiesen. - Entsprechende Akten des Finanz- und des Kultusministeriums befinden sich in den Beständen NW 96 (Findbuch 340.05) zu Steuerfragen, NW 342 (noch unverzeichnet) zu Lotterie und Toto sowie NW 136 (Findbuch 330.10) zum Fußball-Toto, eventuell auch im Bestand NW 253 (noch unverzeichnet) zu Steuerfragen.

Die besondere Verantwortlichkeit der Ministerien war in den entsprechenden Rechtsnormen verankert. Für alle öffentlichen Aktionen war die Genehmigung zu erteilen.

Bei Sammlungen nach dem Sammlungsgesetz vom 05.11.1934 und 22.05.1962 (nur noch Haus- und Straßensammlungen), der Verordnung vom 26.10.1954 und dem Änderungsgesetz vom 09.05.1972 durch den
1.Sozial- bzw. den Innenminister: in mehr als einem Kreis und in mehr als einem Regierungsbezirk
2.den Regierungspräsidenten: innerhalb des Kreises und in mehr als einem Kreis innerhalb eines Regierungsbezirkes
3.den Landkreis oder die kreisfreie Stadt: innerhalb des Kreises sowie für alle Altmaterialsammlungen

Bei Lotterien und Ausspielungen nach der Lotterie-Verordnung vom 6.3.1937;dem Runderlasse vom 21.5. und 19.11.1948 und dem Lotteriegesetz vom 3.5.1955 durch den
1.Sozial- bzw. den Innenminister: bei allen überörtlichen Lotterien, soweit nicht die Kreispolizeibehörde zuständig war; alle Lotterien, soweit nicht die örtliche OB. zuständig war und Lotterien in mehr als einem Kreis (soweit nicht die örtliche OB. zuständig war)
2.den Regierungspräsidenten: bei Lotterien innerhalb des Kreises (soweit nicht die örtliche OB. zuständig war)
3.den Landkreis oder die kreisfreie Stadt: (Kreispolizeibehörde, örtliche Ordnungsbehörde:) Ausspielungen geringwertiger Gegenstände; Lotterien bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie nach § 56 1.2 Gewerbeordnung


Spielbanken, die nach dem Spielbankgesetz vom 1.7.1868 von der Landesregierung genehmigt werden mussten, hat es, mehreren Kabinettsbeschlüssen gemäß, in Nordrhein-Westfalen zunächst nicht gegeben. Erst nach dem Erlass des Spielbankgesetzes vom 19.3.1974, das dem Innenminister die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis übertrug, kam es zur ersten Spielbankgründung des Landes in (Bad) Aachen. Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele waren nach den Gesetzen vom 8.4.1922 und vom 11.7.1949 ebenfalls unter staatliche Aufsicht gestellt, die Genehmigung erteilte der Innenminister. Nach dem Sportwettengesetz vom 3.5.1955 wurde die Genehmigungspflicht für Geschicklichkeitsspiele aufgehoben, während Glücksspiele - allerdings nur noch nach § 284 Strafgesetzbuch - verboten blieben und für Sportwetten (Toto) weiterhin eine Erlaubnis der Landesregierung erforderlich war.

Über die Zuständigkeit der Referate und Referenten von Sozial- und Innenministerium, soweit sie aus den Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen Sammlung NWG des Hauptstaatsarchivs) und aus den Akten dieses Bestandes ablesbar ist, gibt die folgende Tabelle Auskunft:

(für das Sachgebiet Sammlungen und Lotterien)


JahrReferat (1) Referent
1947III A 1 (2)MR Dr. Schwarz (3)
1947-1952III A 2 (2)ORR Thölenjohann (4)
1952-1953III A 2 (2)RR Dr. Küper
Okt. 1953III A 2 (2) RR Dr. Küper
Okt./Nov. 1953IV A 5 (5)RR Dr. Küper
1953-1954I C 5RR Dr. Küper
1954I C 3, I C 4 RR Dr. Küper
1954-1955I C 2RR Dr. Küper
1955-1958I C 4ORR Dr. Küper
1958-1964I C 3ORR Hencke (später RD)
1964I C 3Reg. Ass. Dr. Böckenförde
1965-1972I C 1Ltd. MR Vogel
1972-1973I C 1Ltd. MR Dr. Freund
1973-1979I C 1Ltd. MR Waldhausen

(für das Sachgebiet Glücksspiele und Spielbanken)

JahrReferatReferent
1948-1950I B 1ORR Dr. Schuchardt (7)
1950IC5,IC1,ID1,IB1ORR Dr. Schuchardt
1950IC5,IC1,ID1,IB1(zeitweise auch AR Bauer)
1951I C 5RR Dr. Schlang
1952I A 3Stadtrat a. D. Düringer
ab Ende 1953- s. oben unter Sammlungen -

(für das Sachgebiet Sportwetten (Toto))

JahrReferatReferent
1948-1950I B 1ORR Dr. Schuchardt (7)
1950I B 1MR Dr. Rasche (8)
1951I C 5RR Dr. Schlang
1952I B 1MR Dr. Rasche (8)
ab Ende 1953- s. oben unter Sammlungen -

Anmerkungen:
1.) Innenministerium, soweit nicht anders angegeben.
2.) Sozialministerium.
3.) Zugleich Abteilungsleiter III und Gruppenleiter III A 1947-1949.
4.) Nach den Organisationsplänen leitete Frau Thölenjohann eigentlich ein anderes Referat; Abteilungsleiter war Min.Dgt Stöver 1950-1953, Gruppenleiter III A war MR Böllhoff 1952-1953.
5.) Ministerium für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau.
6.) Abteilungsleiter IV war Min.Dgt Stöver, Gruppenleiter IV A war MR Böllhoff.
7.) Gruppenleiter I B war MR Dr. Ballerstaedt.
8.) zugleich Gruppenleiter I B 1950-1953.


Die leitenden Beamten in den Jahren bis 1953 im Sozialministerium und in der Gruppe I B des Innenministeriums sind in den Fußnoten der vorigen Tabelle angegeben. Für das Innenministerium Gruppe I C sind zu nennen:



JahrAbteilungsleiter IGruppenleiter I C
1949MD Dr. VogelsMR Dr. Rasche
1950i. V.: MR Dr. RascheMR Dr. Ballerstaedt
1951-1953MD Dr. VogelsMR Dr. Ballerstaedt
1954MD Dr. MittelstaedtMR Seulen
1955-1958MD Dr. RietdorfMR Ruwe
1959-1967MD Dr. RietdorfMR Vogel (später Ltd. MR)
1968-1971MD Dr. KalbhenMR Vogel (später Ltd. MR)
1972MD Dr. KalbhenLtd. MR Dr. Freund
1972-1974MD Dr. KalbhenLtd. MR Waldhausen
1975-1980MD Dr. GensiorLtd. MR Waldhausen

Die Akten waren im Sozialministerium nicht nach einem Aktenplan organisiert, vielmehr nach laufenden Nummern mit vorgesetztem "Sa" (Sammlung) oder "Lo" (Lotterie); die Schriftstücke sind mit diesem Zeichen oder mit einer vier- bis sechsstelligen Nummer oder auch nur mit der Tagebuchnummer gekennzeichnet. Im Innenministerium ist man wohl seit Beginn nach einem Aktenplan vorgegangen, ohne jedoch die Aktenplanposition (und die Referatsbezeichnung) auf den Schriftstücken festzuhalten. Der älteste dieser Aktenpläne geht wahrscheinlich auf einen nicht erhaltenen Plan des Oberpräsidiums der Nord-Rheinprovinz zurück. Aus diesem sehr grob und weitgehend nur einstufig gegliederten Aktenplan sind hier praktisch nur die Positionen 131 und 132 vertreten (Spielbanken, Glücksspiele und Sportwetten, ohne klare Trennung). Der darauf folgende zweistufig gegliederte Aktenplan wurde etwa 1950 bis 1952 benutzt (seine erste Zahl in der Regel hier: 19) und dann 1953 von einem zwei- bis dreistufig gegliederten Aktenplan abgelöst, dessen erste Position in den Vorgängen dieses Bestandes die Zahl 18 einnimmt. Ende 1953 wurde in ihn auch das Sammlungswesen (18.51 ...) und das Lotteriewesen (18.52 ..., auch 18.66 und 18.67) eingebaut. Der seit 1954/55 bis heute geführte weitgehend dreistufig gegliederte Aktenplan schließlich enthält die Positionen

24.10 ... Sammlungswesen
24.11 ... bis 24.17 einzelne Sammlungen
24.30 ... Lotteriewesen
24.30.27 bis 24.38 einzelne Lotterien und Ausspielungen
24.50 ... (auch 24.66 ... und 24.67 ...) Spielbanken und Glücksspiele
24.70 ... Sportwetten

Von allen diesen Aktenplänen ist bisher kein Exemplar ins Hauptstaatsarchiv gelangt.

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: NW 0160 310.20.00
• Umfang: 502 Einheiten; 78 Kartons
• Sprache der Unterlagen: German

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 4. Oberste Landesorgane NRW >> 4.2. Oberste Landesbehörden >> 4.2.3. Innenministerium >> 4.2.3.8. Verfassung und Verwaltung

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: (1904,1920), 1945-1978

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archive.nrw.de/ms/search?link=ARCHIV-DE-LAV-NRW
• Letzte Aktualisierung: 06.03.2025, 18:28 MEZ