Bericht

Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

- Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen. - Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenuber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus. - Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveranitat und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit auserhalb der Staatenebene zu unterwerfen -Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandelsabkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden. - Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.

Language
Deutsch

Bibliographic citation
Series: Mitbestimmungsförderung Report ; No. 4

Classification
Wirtschaft

Event
Geistige Schöpfung
(who)
Broß, Siegfried
Event
Veröffentlichung
(who)
Hans-Böckler-Stiftung
(where)
Düsseldorf
(when)
2015

Handle
Last update
10.03.2025, 11:41 AM CET

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Object type

  • Bericht

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  • Broß, Siegfried
  • Hans-Böckler-Stiftung

Time of origin

  • 2015

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