Zur Verfassungsmäßigkeit der Veranschlagung globaler Minderausgaben

Arbeitspapier

Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen nicht rechtfertigen lassen. Der verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsausgleich sei nur dadurch erzielt worden, dass die eigentlich gebotenen Einzelkürzungen nicht vom Parlament entschieden, sondern der Exekutive überlassen worden seien. Durch Globale Minderausgaben soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, ohne dafür erforderliche und politisch oft schwer durchsetzbare Kürzungen bei Einzeltiteln vornehmen zu müssen. In Thüringen fehlen der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der oppositionellen CDU aushandeln. Siekmann weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Veranschlagung von globalen Minderausgaben gleich welcher Art in keinem Fall die Exekutive ermächtigt, bestehende Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

Object Details

• Language: Deutsch

References and Relationships

• Bibliographic citation: Series: IMFS Working Paper Series ; No. 173

Classification and Topics

• Classification: Wirtschaft

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Siekmann, Helmut
• Event: Veröffentlichung
• (who): Goethe University Frankfurt, Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)
• (where): Frankfurt a. M.
• (when): 2022

Further information

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/264390
• Last update: 10.03.2025, 11:42 AM CET