Schriftgut

Neuaufbau des deutschen Patentrechts: Bd. 3

Enthält auch:
Preisrecht: Darf an Stelle des nicht bestehenden Patentschutzes für eine Erfindung ein Sicherheitsbetrag gefordert werden, mit dem Schadensersatzansprüche gedeckt wären?;
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung von Patentannahmestellen

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch Z 22/153
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes >> Z 22 Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes >> Sonderakten >> Patent-, Warenzeichen- und Gebrauchsmusterrecht, Ausstellungsschutz >> Neuaufbau des deutschen Patentrechts
Bestand
BArch Z 22 Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Provenienz
Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1950
Aktenführende Organisationseinheit: V a
Laufzeit
Juni - Nov. 1947

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:27 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1950
  • Aktenführende Organisationseinheit: V a

Entstanden

  • Juni - Nov. 1947

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