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Große Koalition für Umlandverband

Die Große Koalition ist gegen einen Regionalkreis Stuttgart und für einen Umlandverband. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer von der SPD und Günther Oettinger von der CDU haben auf einer Pressekonferenz ihr Konzept eines Umlandverbandes für den Großraum Stuttgart vorgestellt. Sie wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit eine neue regionale Verwaltungsebene entstehen kann. MAURER: Dieser neue Umlandverband soll die gegebene Struktur der Region weiterentwickeln. Er soll Kompetenzen von unterschiedlichen Verbandsstrukturen bündeln und neue Kompetenzen erhalten. OETTINGER: Gegen diesen Plan wird es Widerstand geben, weil in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird. Es wäre gut, wenn es zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung dieses neuen Gesetzes kommen würde. JACOBI: Die Grünen unterstützen die Idee eines Regionalkreises für den Großraum Stuttgart. Dieser neue Kreis sollte auch bisherige Landeskompetenzen erhalten, so z.B. im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik. MAURER: Die Bildung dieses neuen Umlandverbandes soll nicht nur für den Großraum Stuttgart gelten. Auch andere Regionen des Landes können auf freiwilliger Basis so einen Umlandverband bilden. OETTINGER: Das Gesetz zur Umlandverbandsbildung soll so schnell wie möglich im Landtag verabschiedet werden.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931002/112
Umfang
0:07:45; 0'07

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Januar
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Indexbegriff Sache
Regionalisierung; Verband Region Stuttgart
Indexbegriff Ort
Stuttgart S; Region

Laufzeit
16. Januar 1993

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 16. Januar 1993

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