Politische Auseinandersetzung über den Justizetat

AV-Materialien

(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD: (Die SPD hatte förmliche Abstimmung über das Amtsgehalt und den Repräsentationsfonds des Justizministers beantragt und sich dann der Stimme enthalten. Möller begründet dieses Verhalten.) Die Stimmenthaltung der SPD ist eine aus politischen Gründen für notwendig erachtete Distanzierung von Justizminister Haussmann / Wenn Minister Haussmann auf dem Landesparteitag der FDP dem Godesberger Programm der SPD Vernebelungstaktik und einiges mehr unterstellt, ist das sein gutes Recht / Es kann aber der SPD niemand vorschreiben, wie sie politisch darauf reagiert / Der Minister gehörte zu den Befürwortern einer Koalition mit der SPD, bevor es das Godesberger Programm gab und als es noch nicht klar war, dass die SPD durchaus in der Lage sei, auf Grund dieses Programms die Bundesregierung zu übernehmen und dass das westliche Bündnis darunter nicht leiden würde / (7'03)
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP/DVP, Justizminister von Baden-Württemberg: Hat die große politische Bedeutung der Sozialdemokratie Zeit seiner politischen Tätigkeit vor 1933 und nach 1945 stets gewürdigt / Die Formulierungen von Alex Möller empfindet er angesichts der politischen Gepflogenheiten als überraschend / Er steht weiterhin zu seiner Einschätzung des Godesberger Programms / Der Begriff Vernebelungstaktik steht im Zusammenhang mit der Frage der Verwirklichung der liberalen Gesichtspunkte im Godesberger Programm / Eine Beleidigung ist damit nicht verbunden / (3'58)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg, legt den Standpunkt der Regierung dar: Der Justizminister hat seine Äußerungen als Politiker und als Abgeordneter getan / Sie stehen in keinem Sachzusammenhang mit dem Etat des Justizministeriums / Deshalb kann die Bewertung dieser Äußerungen auch nicht bei einer Beratung des Justizetats erfolgen / Die Kritik und der Angriff gegen die in Rede stehenden Äußerungen haben auf der Ebene zu erfolgen, auf welcher die Äußerungen gefallen sind / (2'07)

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611002/202
• Extent: 0:18:02; 0'18
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Februar
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Partei: SPD: Godesberger Programm
• Indexentry person: Haußmann, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1903-1989
• Indexentry place: Baden-Württemberg; Justizminister

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 18. Februar 1961

Further information

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:52 PM CET