Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer, Arbeitskreis "Kommunale Angelegenheiten" am 9./10.7.1951 in Ravensburg

Sachakte

Enthaeltvermerke: Enthält: 1. Errichtung einer Filmbewertungsstelle der Länder in Wiesbaden 2. Neuregelung des Zweckverbandsrechts 3. Finanzierung der Errichtung öffentlicher Parkplätze 4. Zusatzversorgungskassen 5. Zulassung steuerlicher Vergünstigungen bei der Veranlagung der Gewerbesteuer für kriegszerstörte und demontierte Industriebetriebe, hier: Außerachtlassung von Dauerschulden 6. Grundsteuer für ehemalige Kasernengrundstücke 7. Verwaltungskostenzuschüsse fabrikmäßiger oder fabrikähnlicher Besatzungsbetriebe 8. Neuregelung des Konzessionsabgaberechts 9. Schankerlaubnissteuer, hier: Steuerfreiheit für heimatvertriebene Erlaubnisinhaber 10. a) Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden, b) Straßenbaulasten bei Ortsdurchfahrten, c) Bildung einer Kommission für die Vorbereitung eines neuen Kommunalabgaben-Gesetzes 11. Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstens vom 11.5.1951 12. Prüfung des Bundesrechnungshofes bei kommunalen Körperschaften 13. Änderung des Gemeindeverfassungs- und Finanzrechts bei Eintritt des Kriegsendes im Rechtssinne 14. Neufassung der Mustersatzung für Sparkassen 15. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Kreditwesen 16. Bildung von Landesfeuerwehrverbänden 17. Typisierung von Feuerlöscharmaturen 18. Verschiedenes: a) Kennscheinwerfer der Fahrzeuge der Feuerwehr, b) Genehmigung von Haushaltssatzungen, c) Festsetzung der Realsteuerhebesätze, d) Interkommunaler Ausgleich auf dem Gebiete der Gewerbesteuer, e) Sonderabschlüsse der Krankenhäuser, f) Zuschüsse von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu Gemeinschaftsveranstaltungen der Gefolgschaft, g) Bestellung eines Nachfolgers für den verstorbenen Ministerialdirigenten Triebel als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer in den Arbeitsstab Gemeindesteuern - Gemeindefinanzen, h) Speiseeissteuer, i) Säumnis der Gemeinden bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten

Verweise und Beziehungen

• Kontext: IM - Kommunalaufsicht >> 9. Protokolle >> 9.1. Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister, Arbeitskreis III "Kommunale Angelegenheiten"
• Bestand: NW 0106 IM - Kommunalaufsicht

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Innenministerium
• Laufzeit: 07.1951

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 13:52 MESZ