Landesdatenschutz (Handakte Ministerium)

Archivale

Enthält u.a.: Auszug aus dem Bericht zu den Vorwürfen der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Frau Dr. Leuze, gegen Innenminister Birzele und das Innenministerium in der Pressekonferenz am 4. Juli 1995, masch. Man. 6 Seiten; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bebber u.a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums, gedruckt 2 Seiten; Interview des Vorwärts mit Birzele zum Streit mit Ruth Leuze, 1 Seite; Zeitungsartikel über Ruth Leuze und den Datenschutz; Pressemitteilungen des Innenministeriums zum Datenschutz; Synoptische Darstellung des 17. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Stellungnahme der Landesregierung hierzu, masch. Man. 79 Seiten; Stellungnahme der Landesregierung zum 17. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 43 Seiten; 17. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, gedruckt 107 Seiten; Sonderpressespiegel des Innenministeriums vom 19.12.1995, 35 Seiten; Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zum 18.12.1995 "1995 - Ein hartes Jahr für den Datenschutz. Von Datenschutzkultur und Respekt vor Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle weiter entfernt denn je", masch. Man. 6 Seiten; Eckpunkte zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (Stand 5.4.1995), masch. Man. 18 Seiten; Tabelle mit den Angaben zu den 20 Bewerbern auf die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz, o.D. 14 Seiten; Vermerk zu den Eckpunkten der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (Stand 16.08.1994), masch. Man. 46 Seiten; Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Stand 16.08.1994), masch. Man. 36 Seiten; Stellungnahme des Städtetages Baden-Württemberg zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes, masch. Man. 4 Seiten 1994; Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Ruth Leuze, zur Novellierung, masch. Man. 6 Seiten; Ergänzende Information zu den jetzigen Vorschlägen des Städtetages und der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes sowie zu früheren nicht berücksichtigten Änderungsvorschlägen der LfD im Rahmen der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes im Jahr 1991 (Stand 16.08.1994), masch. Man. 21 Seiten; Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, masch. Man. 10 Seiten 1994; Konzeptionelle Überlegungen zur Verbesserung des Datenschutzes sowie zur Tätigkeit und Personalausstattung des Referats Datenschutz, masch. Man. 6 Seiten 1993; Aktenvermerk über das Gespräch beim Minister über die Besetzung einer weiteren Stelle beim Referat 2/5 (Datenschutz), masch. Man. 7 Seiten 1994; Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung Landesdatenschutzgesetz, masch. Man. 16 Seiten 1991; Aktenvermerk zur Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes, hier: Einführung behördlicher Datenschutzbeauftragter, masch. Man. 5 Seiten 1995; Streit mit dem Abgeordneten Ekkehard Kiesswetter wegen dessen Äußerungen zugunsten von Ruth Leuze, 1 Schr. 1996; Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 18.12.1995: 1995 - ein hartes Jahr für den Datenschutz, masch. Man 6 Seiten

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 158
• Umfang: 1 Bü

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.3. Datenschutz
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Landesdatenschutz ; Landesdatenschutzgesetz ; Landesdatenschutzgesetz; Novellierung ; Vorwärts (Redaktion)
• Indexbegriff Person: Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943- ; Kiesswetter, Ekkehard; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1944- ; Leuze, Ruth; Juristin, Landesbeauftragte für den Datenschutz, 1936-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1991-1996

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ