Arbeitspapier
Öffentliche Investitionen: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem
Es gibt öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland, etwa zur Bewältigung des Strukturwandels, im Rahmen der Klimapolitik oder der öffentlichen Infrastruktur. Deren genaue Höhe ist jedoch äußerst unsicher. Einer Erhöhung der Investitionen stehen die ausgelasteten Kapazitäten in der Bauwirtschaft und den Planungsämtern, kommunale Finanzprobleme sowie Regulierungen und lange Verfahrensdauern entgegen. Die sprunghafte Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen durch eine Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse dürfte nicht zu entsprechend höheren realen Investitionen führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wie in den vergangenen Jahren die Preise steigen und überschüssige Mittel von einem ins nächste Jahr verschoben werden. Die Schuldenbremse bietet derzeit genug Spielräume für eine schrittweise Steigerung der Investitionen, die angesichts der Hindernisse und Unsicherheiten angezeigt ist. Die Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse ist in der Diskussion um öffentliche Investitionen derzeit fehlplatziert. Vielmehr besteht die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln aufs Spiel zu setzen, die für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion und die unabhängige Geldpolitik notwendig sind.
- Language
-
Englisch
- Bibliographic citation
-
Series: Arbeitspapier ; No. 01/2020
- Classification
-
Wirtschaft
National Deficit; Surplus
National Debt; Debt Management; Sovereign Debt
National Government Expenditures and Related Policies: Infrastructures; Other Public Investment and Capital Stock
State and Local Budget and Expenditures
- Subject
-
Schuldenbremse
öffentliche Verschuldung
öffentliche Investitionen
Kapazitätsengpässe
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Feld, Lars P.
Reuter, Wolf Heinrich
Yeter, Mustafa
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- (where)
-
Wiesbaden
- (when)
-
2020
- Handle
- Last update
-
10.03.2025, 11:43 AM CET
Data provider
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Arbeitspapier
Associated
- Feld, Lars P.
- Reuter, Wolf Heinrich
- Yeter, Mustafa
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Time of origin
- 2020
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