Besprechungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit den Innenministern und Datenschutzbeauftragten der neuen Bundesländer: Bd. 5

Schriftgut

Enthält:
13. Sitzung der Arbeitsgruppe "Datenschutz in den neuen Bundesländern" vom 20. Sept. 1994 in Erfurt mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
1. Altdatenbestände der betrieblichen Konfliktkommissionen;
2. Die Behandlung von Kaderakten der ehemaligen DDR;
3. "Beraterverträge" der Gemeinden und Wasser-/Abwasserzweckverbände;
4. Landwirtschaftliche Pachtausschüsse;
5. Beteiligung von Mietern als Dritte in Verfahren zur Regelung offener Vermögensfragen;
6. Nutzung des zentralen Totenscheinarchivs der ehemaligen DDR;
7. Altdaten im Gewerbeaufsichtsamt - Speicherung von PKZ und Daten über Berufskrankheiten;
8. Befristete Überprüfung zur persönlichen Eignung von Lehrkräften, die sich an Hochschulen in den neuen Bundesländern bewerben;
9. Besonderheiten der Sicherheitsüberprüfungen in den neuen Bundesländern;
10. Erfahrungsaustausch zur Bearbeitung von Beschwerden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter über die Behandlung ihrer personenbezogenen Daten, die die MfS-Mitarbeit betreffen.
14. Sitzung des AK "Neue Länder" am 9. Febr. 1995 in Kleinmachnow mit den TOP:
1. Datenschutzrechtliche Fragen bei der Überprüfung durch den BStU;
3. Verwaltungsabkommen über ein gemeinsames Krebsregister;
4. Stand und Perspektiven einheitlicher Personalunterlagen von "ost- und westdeutschen" Beschäftigten und Bewerbern im öffentlichen Dienst;
5. Technische und organisatorische Maßnahmen bei der Unterbringung von IT-Geräten in "DDR-typischen" Leichtbaubaracken;
6. Erfahrung mit der Privatisierung von Ordnungsaufgaben;
7. Behinderung der DDR-Geschichtsforschung durch den Datenschutz;
8. Beteiligung privater Auftragnehmer am Druck der Lohnsteuerkarten;
9. Aufbewahrungsfristen für Karteien der ehemaligen Bezirks- und Kreisstaatsanwaltschaften der DDR;
10. Bereinigung von Kriminalakten;
11. Erfahrung zur Führung der Datenschutzregister.
Sondersitzung der Arbeitsgruppe "Neue Bundesländer" am 6. Juni 1995 in Schwerin mit den TOP:
1. Totalerfassung der Treuhandanliegen durch die TLG mbH:
- Verfahren;
- Rechtsgrundlagen;
- Vertragsgestaltung;
- Zusammenarbeit der TLG mit den Datenschutzbeauftragten.
15. Sitzung der Arbeitsgruppe "Neue Länder" am 17. Okt. 1995 in Berlin mit den TOP:
1. Gemeinsames Krebsregister;
2. Projekt "Totalerfassung" der ehemaligen Treuhand-Liegenschaften;
3. Rundfunkgebührenbefreing
4. Kontrollzuständigkeit gegenüber der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES);
5. Personalaktenführung bei Arbeitnehmern;
6. Anbindung des Datenschutzbeauftragten an den Landtag;
7. Stellung der ehrenamtlichen Bürgermeister als Datenverarbeiter;
8. Überprüfung von Akten der Sicherheitsüberprüfung (Ü 3) beim Verfassungsschutz;
9. Ende der regelmäßigen Sitzungen der Arbeitsgruppe "Neue Länder"

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 347/306
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 132/6
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Besprechungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit den Innenministern und Datenschutzbeauftragten der neuen Bundesländer
• Bestand: BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1994

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Provenienz: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-
• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:12 MEZ