Comment | Stellungnahme
Der Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank: zeitgemäße Umwelt- und Sozialstandards sicherstellen und Chance für mehr Transparenz und Rechenschaftslegung nutzen!
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.
- ISSN
-
2190-9121
- Umfang
-
Seite(n): 4
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Erschienen in
-
aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte (06/2015)
- Thema
-
Recht
Internationale Beziehungen
Recht
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Bundesrepublik Deutschland
Entwicklungspolitik
Zentralbank
Bundestag
Ratifizierung
sozialer Mindeststandard
Menschenrechte
Menschenrechtsverletzung
Bundesregierung
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Kämpf, Andrea
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Deutsches Institut für Menschenrechte
- (wo)
-
Deutschland, Berlin
- (wann)
-
2015
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-457923
- Rechteinformation
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Letzte Aktualisierung
-
21.06.2024, 16:27 MESZ
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Objekttyp
- Stellungnahme
Beteiligte
- Kämpf, Andrea
- Deutsches Institut für Menschenrechte
Entstanden
- 2015
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